Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzler Christian Stocker bei Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom fordern die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Gudrun Kofler, von der Süd-Tiroler Freiheit und der FPÖ-Tirol, eine klare und entschlossene Thematisierung zentraler Anliegen Süd-Tirols.

„Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Rom darf nicht ungenutzt verstreichen. Es braucht ein klares Signal, dass Österreich in Ausübung seiner Schutzfunktion entschlossen für die Rechte und Interessen der Süd-Tiroler Bevölkerung eintritt“, betonen Knoll und Kofler.

Die Abgeordneten fordern, dass Bundeskanzler Stocker gegenüber der italienischen Regierung ein konkretes Maßnahmenpaket einfordert, das für die Zukunft der Autonomie, den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol von entscheidender Bedeutung ist:

• Wiederherstellung und Weiterentwicklung der Autonomie im Sinne der Vorschläge des Süd-Tiroler Autonomiekonvents.
• Abbau staatlicher Kompetenzen in Süd-Tirol zur Stärkung regionaler Entscheidungshoheit und zur besseren Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol.
• Automatische Anerkennung österreichischer Studientitel in Süd-Tirol, um jungen Menschen berufliche Perspektiven ohne Hürden zu ermöglichen.
• Begnadigung bzw. Amnestie der im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer, als längst überfällige historische Versöhnungsgeste.
• Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in ganz Tirol vor dem ausufernden Transitverkehr, etwa durch eine höhere LKW-Maut und eine verbindliche Verkehrsverlagerung auf die Schiene.
• Abschaffung der faschistischen Ortsnamen und die Entfernung faschistischer Denkmäler in Süd-Tirol, als klares Bekenntnis zu Demokratie und geschichtlicher Verantwortung.
• Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler, so wie Italien diese auch den eigenen italienischen Minderheiten im Ausland gewährt, um die enge Verbundenheit Süd-Tirols mit Österreich auch rechtlich zu stärken.

„Diese Forderungen sind notwendige und längst überfällige Schritte für ein modernes Europa der Regionen, in dem Minderheitenrechte geachtet und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden“, so Knoll und Kofler.

Die österreichische Bundesregierung steht in einer besonderen Verantwortung gegenüber Süd-Tirol. Als Schutzmacht muss sie sich aktiv für die Umsetzung dieser Anliegen einsetzen und dabei ihren Einfluss auf die italienische Regierung geltend machen. Der Besuch in Rom bietet dafür eine wichtige Gelegenheit.

L.-Abg. Sven Knoll.
L.-Abg. Gudrun Kofler.