In der heutigen Sitzung des Regionalrates Trentino-Südtirol wurde ein Tagesordnungsantrag des Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte eine Reduzierung der Regionalratssitzungen auf das notwendigste Mindestmaß – konkret auf maximal vier Sitzungen pro Jahr. Ziel war es, die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern, Doppelgleisigkeiten abzubauen und öffentliche Mittel zu sparen.

„Mit dieser Entscheidung befürwortet die Mehrheit im Regionalrat die künstliche Aufrechterhaltung eines politischen Reliktes“, kritisiert Zimmerhofer. „Der Regionalrat in seiner jetzigen Form hat kaum noch Kompetenzen, verschlingt aber nach wie vor kostbare Zeit und erhebliche Steuergelder.“
Der Antrag knüpfte an die historischen Entwicklungen seit dem zweiten Autonomiestatut an, das durch intensive diplomatische Verhandlungen – unter aktiver Mitwirkung Österreichs – verabschiedet wurde. Damit wurde die Region weitgehend entmachtet und die Zuständigkeiten den Ländern Süd-Tirol und Trentino übertragen. Bereits mehrfach hatte die Süd-Tiroler Freiheit Anträge zur Effizienzsteigerung oder zur Abschaffung des Regionalrates eingebracht.

Zimmerhofer unterstrich, dass für die wenigen verbliebenen Aufgaben – wie etwa die Genehmigung des Haushalts – maximal vier Sitzungen pro Jahr ausreichen würden. Dies sei eine pragmatische Zwischenlösung, bis eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Region getroffen werde. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht in der Europaregion Tirol ein modernes und zukunftsweisendes Kooperationsmodell. „Während andernorts über grenzüberschreitende Effizienz und europäische Kooperation diskutiert wird, halten viele hier an überholten Strukturen fest“, zeigt sich Zimmerhofer enttäuscht. „Diese Blockadehaltung ist weder den Bürgern noch dem Steuerzahler vermittelbar.“

Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Abschaffung überholter Doppelstrukturen und für eine moderne, schlanke Verwaltung im Sinne der Bürger einsetzen.

Bernhard Zimmerhofer, Regionalratsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit