Die Oppositionsparteien, insbesondere die Süd-Tiroler Freiheit, werden von der Gemeindeführung in Brixen systematisch von wichtigen Gremien und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit kritisiert diese Praxis und fordert faire und verhältnismäßige Einbindung in die Gemeindekommissionen.

Dabei wäre es gerade bei zukunftsweisenden Großprojekten, wie aktuell rund um das Scenoni-Areal, dringend notwendig, alle gewählten Kräfte aktiv einzubinden. Es handelt sich um Planungen, die mehrere Generationen betreffen und das Gesicht der Stadt langfristig prägen werden. Eine echte Mitsprache der Opposition findet jedoch nicht statt, sie wird weder eingeladen noch informiert.

Noch gravierender ist die generelle Intransparenz im Bereich der Gemeindekommissionen: Bis heute liegt der Süd-Tiroler Freiheit kein vollständiger Überblick darüber vor, welche Kommissionen es gibt, wer ihnen angehört und ob die Zusammensetzung überhaupt im Verhältnis zum Wahlergebnis steht. Dabei wäre es ein klarer politischer Auftrag, die gewählten Vertreter entsprechend ihrer Legitimation durch die Bürger proportional einzubinden.

Die Süd-Tiroler Freiheit wurde bei der letzten Wahl klar bestätigt und vertritt mit Nachdruck die Interessen der einheimischen Bevölkerung, etwa in den Bereichen Verkehrssicherheit, leistbares Wohnen und Sicherheit. Dennoch ist sie aktuell lediglich in der Kommission für Chancengleichheit vertreten, in allen anderen Gremien fehlt nicht nur die Mitsprache, sondern oft sogar die grundlegendste Information.

Die regierende SVP hatte zu Beginn der Legislaturperiode einen „neuen politischen Stil“ angekündigt: Mehr Offenheit, mehr Dialog, mehr Einbindung. In der Realität erleben wir das genaue Gegenteil: Politische Alleingänge, fehlende Transparenz und eine Ausgrenzung, die dem demokratischen Selbstverständnis unserer Gemeinde nicht gerecht wird.

Wenn man den demokratischen Anspruch wirklich ernst nimmt, dann müssen alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich konstruktiv einzubringen, gerade bei langfristigen, strukturellen Fragen. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher eine umgehende Offenlegung aller Kommissionen, eine Überprüfung der Zusammensetzungen und eine Einbindung auch unserer Fraktion im Sinne der Verhältnismäßigkeit.

Nur so kann politisches Vertrauen entstehen und nur so lässt sich der Anspruch eines demokratischen Miteinanders tatsächlich umsetzen.

Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

Stefan Unterberger, Gemeinderat

Konrad Unterfrauner, Ortssprecher