Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat dem Präsidenten des Untersuchungsausschusses den vollständigen „Romeo-Akt“ samt der bisher unter Verschluss gehaltenen Abhörprotokolle überreicht. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht darin einen wichtigen Schritt zur Aufklärung des SVP-Spendenskandals und der Wahlkampfausgaben von Landeshauptmann Kompatscher. Durch die Einschüchterungsklage (SLAPP-Klage) von Landeshauptmann Kompatscher gegen die Abgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz konnte ― über die rechtliche Vertretung ― nun Einblick in die geheim gehaltenen Abhörprotokolle genommen werden. Diese Unterlagen wurden umgehend dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt.

„Was bisher unter Verschluss gehalten wurde, liegt nun auf dem Tisch. Diese Dokumente sind für die Arbeit des Untersuchungs-Ausschusses von zentraler Bedeutung und werden neue Erkenntnisse ans Licht bringen,“ erklärt Knoll.

Auch die Anhörung des ehemaligen Wahlkampfleiters der SVP hat die kritischen Fragen der Süd-Tiroler Freiheit bestätigt. Obwohl von einigen Journalisten die falsche Behauptung verbreitet wurde, dass es sich bei der SVP-Spenderliste, die der Süd-Tiroler Freiheit zugespielt wurde, um eine Erfindung und somit um eine „Fake-Liste“ handle, wurde der Inhalt auf Nachfrage bestätigt und somit deren Echtheit bezeugt.

Bereits jetzt sei klar ersichtlich, dass die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses durch die Süd-Tiroler Freiheit notwendig und gerechtfertigt war. Die Enthüllungen rund um fragwürdige Parteispenden, verschwiegene Wahlkampfausgaben und mögliche politische Gefälligkeiten gewinnen durch die nun vorliegenden Protokolle enorm an Brisanz.

Gleichzeitig kritisiert Knoll den Versuch, die politische Aufarbeitung durch eine persönliche Klage zu unterbinden:

„Es ist bedauerlich, dass die Arbeiten des Ausschusses durch eine Klage des Landeshauptmannes diskreditiert werden. Politische Auseinandersetzungen gehören in den Landtag – nicht vor Gericht.“

Die Süd-Tiroler Freiheit bekräftigt ihre Gesprächsbereitschaft:
„Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Es liegt nun am Landeshauptmann zu entscheiden, ob er diesen Streit außergerichtlich beilegen möchte, oder weiterhin auf einer Klage besteht, die jeglicher Grundlage entbehrt und dem Steuerzahler nur Kosten verursacht.“

Die Süd-Tiroler Freiheit wird die Öffentlichkeit in den kommenden Wochen weiter über die Erkenntnisse der Erhebungen und deren politische Relevanz informieren.

L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit.