Im Zuge der Vorbereitungen zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 1. August 2025 wurden uns von der Gemeindeverwaltung mehrere Haushaltsunterlagen zur Verfügung gestellt – darunter auch der konsolidierte Abschlussbericht „Fondo crediti di dubbia esigibilità – Rendiconto 2024“, welcher im Anhang aufscheint.
Darin wird u. a. eine Position in Höhe von über einer Million Euro ausgewiesen, die laut interner Kategorisierung aus ausstehenden Einnahmen aus dem Verkauf von beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten besteht.

Diese Zahl erscheint insofern bemerkenswert, als nach allgemeiner Verwaltungspraxis – und ebenso in der Privatwirtschaft – davon auszugehen ist, dass bei Abschluss eines notariellen Kaufvertrags sämtliche Zahlungen bzw. Sicherstellungen (Schecks, Überweisungen, Bankgarantien etc.) bereits vorliegen oder zum Zeitpunkt der Unterschrift bereitgestellt werden müssen.

Der Umstand, dass in einem offiziellen Gemeindedokument Rückstände in dieser Höhe ausgewiesen sind, wirft aus Sicht der Süd-Tiroler Freiheit Fragen zur Abwicklung, Zahlungsabsicherung und Buchungspraxis auf. Auch vor dem Hintergrund der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sehen wir Klärungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit und Bonität solcher Vertragsbeziehungen.

Darüber hinaus interessiert uns auch die allgemeine Entwicklung des FCDE (Fonds für zweifelhafte Forderungen), der gemäß Haushaltsrecht ein zentrales Instrument zur Absicherung gegen Einnahmeausfälle darstellt. Wir ersuchen daher um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

1. Wie hoch war der Fonds für zweifelhafte Forderungen (FCDE) zum Ende der Haushaltsjahre 2022, 2023 und 2024 (jeweils Stand 31.12.)?
2. Wie hoch ist der geplante Stand für das Haushaltsjahr 2025 laut Haushaltsvoranschlag?
3. Welche Forderungskategorien sind in diesem Fonds enthalten (z. B. unbezahlte GIS, Müllgebühren, Mieten, Verwaltungsstrafen etc.)?
4. Welche Methode wird zur Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit verwendet?
5. Wie hoch war der jährliche Zuwachs oder Abbau des Fonds in den Jahren 2022–2024?
6. Welche konkreten Maßnahmen zur Eintreibung der offenen Beträge wurden gesetzt (z. B. Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung, gerichtliches Inkasso)?
7. Wie viele Forderungen wurden in den letzten drei Jahren vollständig abgeschrieben (als uneinbringlich verbucht)?
8. Welche strategischen Maßnahmen sieht die Gemeinde zur mittelfristigen Reduktion des Fondsvolumens vor?
9. Wie hoch ist der genaue Betrag, der unter dieser Position in den Rückständen ausgewiesen wird? (laut Dokument „Fondo crediti di dubbia esigibilità – Rendiconto 2024“)
10. Um welche konkreten Vermögenswerte handelt es sich (aufgeschlüsselt nach beweglich / unbeweglich, Art des Gutes,Verkaufsdatum)?
11. Wurden in diesen Fällen bereits Kaufverträge unterzeichnet – und wenn ja, warum wurden die Zahlungen nicht gleichzeitig sichergestellt?
12. In wie vielen Fällen handelt es sich um bereits notariell beurkundete Verträge, in denen die Zahlung noch ausständig ist?
13. Welche Maßnahmen hat die Gemeindeverwaltung zur Sicherstellung oder Eintreibung dieser Forderungen getroffen?
14. Können Sie uns bitte eine tabellarische Aufstellung der betroffenen Fälle mit Angabe der jeweiligen Käufer (physische oder juristische Personen), Vertragsdaten, Beträge und Zahlungsstatus übermitteln?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

Anhang: Aktueller Bauleitplan der entsprechenden Zonen