Anlässlich des jüngsten Vorfalls auf der MeBo, wo Rettungskräfte nur sehr schwer zu einem Unfall vordringen konnten, erinnert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, an die Absurdität gewisser einzelstaatlicher Regelungen im Straßenverkehr. Mit einer sogenannten Rettungsgasse, wie sie in Deutschland, Österreich und der Schweiz schon seit einigen Jahren praktiziert wird, würden sich solche Vorfälle vermeiden lassen.

In Italien gilt diese Regelung der Rettungsgasse nicht, da weiterhin an der Notspur festgehalten wird. Diese Notspur kann aber nicht die Lösung sein, da sie zum Beispiel in Tunnels gänzlich fehlt, oder durch liegengebliebene LKWs und PKWs unpassierbar sein kann. Die EU hat sogar einen Straftatbestand für Länder geschaffen, wenn sie keinen freien Zugang für Einsatzfahrzeuge einrichten.

Zimmerhofer erinnert zudem in diesem Zusammenhang an den im Landtag eingereichten Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit, welcher am 8. März 2017 mit 28 Ja-Stimmen und Einer Enthaltung angenommen wurde. Damit wurde die Regierung in Rom und die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, die Sinnhaftigkeit der noch bestehenden einzelstaatlichen Unterschiede in der Straßenverkehrsordnung zu untersuchen und eine möglichst einheitliche Straßenverkehrsordnung auszuarbeiten.

In der EU gibt es viele unterschiedliche Regelungen zu Rettungsgassen, Geschwindigkeitskontrollboxen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Winterreifenpflicht, Promillegrenzen, Mautgebühren oder Straßenschildern. Eine EU-weite möglichst einheitliche Straßenverkehrsordnung würde den Bürgern das Reisen erleichtern, außerdem würde die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken.

„Die EU muss jetzt, nach all den negativen Erfahrungen der letzten Jahre, endlich für die einfachen Bürger spürbar werden. Unnötige Bürokratie und Reglementierungen müssen abgebaut bzw. harmonisiert werden, damit das Alltagsleben erleichtert wird.“

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit