Der Bezirksausschuss Pustertal der Süd-Tiroler Freiheit spricht Gemeinderat Bernhard Hilber volle Solidarität im Zusammenhang mit dem gegen ihn gerichteten Tagesordnungspunkt in der kommenden Brunecker Gemeinderatssitzung aus. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Hilber nun die Aberkennung seines Mandats droht, weil er als Bürger sein demokratisches Recht wahrnimmt, sich gegen einen Schaden durch einen behördlichen Fehler zur Wehr zu setzen.

Der Fall ist klar: Aufgrund eines offensichtlichen Fehlers des Katasteramtes kam es zu einer grundbuchrechtlichen Unstimmigkeit an einem kleinen Grundstücksstreifen neben Hilbers Wohnhaus. Dieser Schaden betrifft ihn als Privatperson – nicht als Politiker. Das daraus resultierende Verfahren richtet sich auch nicht gegen die politischen Organe der Gemeinde, sondern ist eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mit einem rein verwaltungsbedingten Hintergrund.

Bernhard Hilber hat in einem Interview zu Recht betont, dass jeder Bürger in einem Rechtsstaat das Recht hat, sich bei Fehlentscheidungen von Behörden vor Gericht zu wehren. Dieses Grundrecht darf nicht an politische Mandate gekoppelt oder durch sie eingeschränkt werden. Die Süd-Tiroler Freiheit stellt sich entschieden gegen eine politische Instrumentalisierung dieses Falls.

Zudem gibt es Präzedenzfälle, die deutlich machen, dass vergleichbare Situationen nicht zur Mandatsaberkennung geführt haben:

• Die Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen führt noch heute einen Prozess gegen das Land Südtirol im Zusammenhang mit der Corona-Zeit – ohne dass dies ihre Arbeit im Landtag beeinträchtigt.
• Auch der ehemalige Gemeinderat Bernd Ausserhofer führte einst ein Verfahren gegen die Gemeinde Bruneck – ohne dass je eine Unvereinbarkeit festgestellt wurde.

Es stellt sich daher die Frage, warum im Fall Bernhard Hilber plötzlich ein anderer Maßstab angelegt werden soll.

Der Bezirksausschuss Pustertal sieht in diesem Vorgehen den Versuch, einen engagierten und kritischen Gemeinderat mundtot zu machen. Eine Demokratie zeichnet sich jedoch gerade dadurch aus, dass sie auch unbequeme Stimmen zulässt und schützt und nicht durch deren Ausschluss.

Wir fordern daher den Brunecker Gemeinderat auf, sich seiner Verantwortung für die Demokratie bewusst zu sein und die Unvereinbarkeit nicht festzustellen. Jeder Bürger – auch ein Gemeinderat – hat das Recht auf rechtliches Gehör und den Schutz seiner Interessen vor Gericht. Diesem Grundsatz darf sich kein demokratisches Gremium verschließen.

Für den Bezirksausschuss Pustertal der Süd-Tiroler Freiheit, Bezirkssprecher Karbon Hansjörg