Das Problem der Parkplatzsituation in der Industriezone besteht bereits seit längerer Zeit und hat sich über die Jahre hinweg kontinuierlich verschärft. Neben Dauerparkern und abgestellten Fahrzeugen internationaler Frächter kommt nun mit der geplanten Neugestaltung der Straßen und Radwege eine zusätzliche Dimension hinzu, die das Problem weiter verstärkt. Gerade die Betriebe sehen sich mit einer Situation konfrontiert, in der ihnen wichtige Flächen für ihre Mitarbeiter und Kunden fehlen, während gleichzeitig der öffentliche Raum zunehmend unter Druck gerät.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

1. Parkplatzsituation der Betriebe:
– Nach den vorliegenden Plänen der Neugestaltung fallen in der Industriezone eher zusätzliche Parkplätze weg, anstatt dass neue geschaffen werden. Das stellt für die Betriebe ein klares Problem dar.
– Wie gedenkt die Gemeindeverwaltung, dieses Vakuum zu beseitigen?
– Warum wurden von Anfang an keine klaren Richtlinien geschaffen, die den Betrieben eine verbindliche Verantwortung für die Schaffung ausreichender Parkflächen zugewiesen hätten?

2. Kostenpflichtige Parkflächen:
– Sollte es zur Schaffung zusätzlicher Parkflächen kommen, wie stellt die Gemeindeverwaltung sicher, dass diese nicht von der öffentlichen Hand finanziert werden, sondern von den Betrieben kostenpflichtig angemietet werden müssen?
– Teilt die Gemeindeverwaltung die Auffassung, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand ist, für die Versäumnisse einzelner Betriebe einzuspringen?

3. Abgestellte Fahrzeuge („tote Fahrzeuge“) internationaler Frächter:
– Wie wird mit Fahrzeugen umgegangen, die von internationalen Frächtern über Monate hinweg in der Industriezone abgestellt werden und dadurch wertvolle Flächen blockieren?
– Ist eine entsprechende Reglementierung oder ein Kontrollmechanismus vorgesehen, um diese missbräuchliche Nutzung einzudämmen?

4. Straßenraum, Südspange und Verkehr:
– Inwiefern ist die geplante Verkleinerung der Straße im Hinblick auf die tatsächliche Verkehrssituation notwendig?
– Wie passt eine solche Verkehrsberuhigung mit den geplanten Großprojekten (Südspange und mögliche Südeinfahrt zur Autobahn) zusammen, die den Verkehr in der Industriezone wesentlich beeinflussen werden?
– Welche Überlegungen hat die Gemeindeverwaltung angestellt, um sicherzustellen, dass der künftige Verkehrszufluss mit den geplanten Verengungen und Umgestaltungen kompatibel bleibt?

5. Beispiel Julius-Durst-Straße:
– Gerade in der Julius-Durst-Straße zeigt sich deutlich, dass Teile der Straße von Betrieben als Parkplatzfläche zweckentfremdet werden.
– Wie will die Gemeindeverwaltung sicherstellen, dass solche Missstände behoben werden und eine klare Trennung zwischen öffentlichem Straßenraum und betrieblichen Parkflächen erfolgt?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen