Die Schweizer Nationalratspräsidentin Maja Riniker hat sich beim Besuch ihres österreichischen Amtskollegen Walter Rosenkranz für mehr Volksabstimmungen ausgesprochen, um der zunehmenden Demokratiekrise in Europa entgegentreten zu können. „Auch Süd-Tirol kann viel von der Schweiz lernen, insbesondere wenn es um mehr Bürgerbeteiligung geht“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Bernhard Zimmerhofer.

Riniker erklärte: „Die direkte Demokratie ist eines der Elemente, die unser Land so stabil macht“ und weiter, „die Schweiz macht gute Erfahrungen mit Volksabstimmungen. Es geht dabei auch um den Respekt gegenüber der Bevölkerung“. Die Schweizer Bevölkerung kann auch über sehr heikle und komplizierte Themen abstimmen, wie z.B. über die Neutralität, oder über vermeintlich populistische Fragen wie z.B. „Für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“.

In Süd-Tirol geht es beim Thema Bürgerbeteiligung leider nur sehr schleppend voran, kritisiert Zimmerhofer. Zuletzt wurden in der Oktobersitzung des Süd-Tiroler Landtags zwei Gesetzentwürfe auf die lange Bank geschoben, um noch strittige Punkte ausräumen zu können. In den Gesetzentwürfen ging es hauptsächlich darum, Volksabstimmungen einfacher, digitaler und rechtlich klarer zu gestalten.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit