Der Postdienst in Süd-Tirol ist seit Jahren ein einziges Ärgernis. Statt Verbesserungen gibt es weiterhin Verspätungen, verlorene Briefe, Personalmangel, Reduzierungen der Dienste, Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht u.v.m. Die Italienische Post funktioniert nicht nach den Bedürfnissen Süd-Tirols. Entscheidungen werden zentral auf Staatsebene getroffen, ohne Verständnis für die geografischen und sprachlichen Besonderheiten unseres Landes.

Landeshauptmann Kompatscher verweist bezüglich der Nichteinhaltung der Vereinbarung mit der Italienischen Post einmal mehr auf Nicht-Zuständigkeiten, nationale und EU-Richtlinien. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist das eine bequeme Ausrede.

„Wir haben wiederholt, zuletzt vor wenigen Monaten, konkrete Verbesserungsvorschläge im Landtag eingebracht. Doch die Landesregierung reagiert nicht. Es fehlt an Mut und Entschlossenheit, um sich gegen Rom durchzusetzen“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner. Er forderte unter anderem, dass die Verantwortlichen der Italienischen Post, die für die Zustell- und Schalterdienste in Süd-Tirol zuständig sind, aus Süd-Tirol kommen und weitreichende Befugnisse bekommen, um einen flexibleren Dienst zu gewährleisten. Dieser soll an die besonderen geografischen und infrastrukturellen Herausforderungen in Süd-Tirol angepasst und zugleich als Arbeitsplatz für Einheimische attraktiver gestaltet werden.

Bezüglich des Personalmangels berichten zahlreiche einheimische Mitarbeiter der Post, dass sie als deutschsprachige Bedienstete angehalten werden, auf Italienisch zu kommunizieren und man sie regelrecht „rausekelt“. Im Landtag wusste es der SVP-Abgeordnete Harald Stauder jedoch besser: „Dass deutschsprachige Mitarbeiter diskriminiert werden, ist ein Märchen.“ Man sei stolz auf sie, „weil man zeigen kann, dass man ‚auch noch‘ deutschsprachige Mitarbeiter hat.“ Diese Aussage zeigt, wie sich die SVP der Realität der Betroffenen bewusst verschließt und bestätigt, dass deutschsprachige Postangestellte in Süd-Tirol bereits zur verschwindenden Ausnahme geworden sind.

Nach der Diskussion im Landtag in dieser Woche kam von der Mehrheit lediglich die Mitteilung, dass man sich dafür einsetzen werde, dass die Vertragsleistungen der Italienischen Post erbracht werden, „gegebenenfalls mit Pönalen“. Diese einzufordern, sei laut Landeshauptmann Kompatscher allerdings schwierig und langwierig.

Die Vorschläge der Süd-Tiroler Freiheit, sich nach alternativen Partnern für den Postdienst umzusehen, tat Harald Stauder damit ab, dass diesbezügliche „Analysen bereits gemacht wurden, und zwar mit der Österreichischen, der Deutschen und der Schweizer Post und aus diesen geht klar hervor, dass eine Zusammenarbeit aufgrund staatlicher und internationaler Postbestimmungen ‚nicht machbar‘ ist“. Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich diese Analysen noch genau ansehen.

Aktuell erhebt das Land über eine Umfrage bei den Gemeinden die Zufriedenheit mit dem Postdienst. Nach einer ersten Erhebung 2024 wolle man nun die von den Poste Italiane proklamierten „Verbesserungen“ prüfen. Die Süd-Tiroler Freiheit ruft daher alle Bürger auf, jede Beschwerde in Bezug auf den Postdienst an ihre Gemeinde weiterzugeben, damit diese in die Erhebung einfließen können.

„Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die zu erbringenden Leistungen für die millionenschweren Zahlungen an die Italienische Post überprüft werden. Denn dieser Dienst wird nicht im Sinne der Bürger erfüllt“, so Hannes Rabensteiner weiter.

Ebenso wird die Bewegung beim Thema der gekauften Zweisprachigkeitszertifikate nicht locker lassen. „Dass einheimische Bewerber sich vorbereiten und vor Ort in einer Prüfung ihre Kenntnisse beweisen müssen, während andere sich das Zertifikat illegal beschaffen, darf nicht länger toleriert werden. Es muss gleiches Recht für alle gelten, ohne Ausnahme!“, stellt Rabensteiner klar.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, die Situation weiterhin genau zu beobachten, auf die Einhaltung der Gesetze sowie auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu pochen. Der Postdienst in Süd-Tirol darf nicht länger ein Beispiel für römische Ignoranz und lokale Untätigkeit bleiben.

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit