Obwohl der neue Corona-Untersuchungsausschuss auf Initiative von Jürgen Wirth Anderlan von der Liste JWA zustande kam, wurde der Vorsitz einer Abgeordneten übertragen, die den Ausschuss ursprünglich abgelehnt hatte und den Antrag zu dessen Einsetzung nicht unterzeichnet hat: Brigitte Foppa von den Grünen. Für den Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, der selbst Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss ist, unverständlich. Deshalb hat er einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, um künftig sicherzustellen, dass der Erstunterzeichner des Einsetzungsantrags das Vorrecht auf den Vorsitz erhält.

„Wer den Mut hat, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, wer die Initiative ergreift und sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat, darf am Ende nicht von jenen übergangen werden, die den Untersuchungsausschuss ursprünglich gar nicht wollten“, erklärt Rabensteiner. „Das widerspricht jedem demokratischen und moralischen Verständnis und schwächt die Glaubwürdigkeit solcher Ausschüsse.“

Die Süd-Tiroler Freiheit will mit ihrem Vorschlag die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Arbeit in den Untersuchungsausschüssen stärken. Demnach soll Artikel 25 der Geschäftsordnung des Süd-Tiroler Landtages so geändert werden, dass künftig der Erstunterzeichner das Vorrecht auf den Vorsitz hat. Sollte dieser nicht zur Verfügung stehen, soll das Vorrecht auf jene Abgeordneten übergehen, die den Antrag ebenfalls unterzeichnet haben.

Rabensteiner betont: „Hier wird wieder deutlich, wie dringend klare Spielregeln im Landtag nötig sind, um parteipolitischen Spielchen den Riegel vorzuschieben. Dies sind meist Machtspielchen der Mehrheitspartei mit der Opposition. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern darum, ehrliche Arbeit im Interesse der Bevölkerung zu verrichten. So wie es gestern Jürgen Wirth Anderlan ergangen ist, könnte es morgen auch Brigitte Foppa oder allen anderen ergehen. Ein Untersuchungsausschuss darf keine Bühne für Selbstdarstellung sein, sondern muss am Ende auch Ergebnisse liefern, die Vertrauen schaffen und Konsequenzen haben.“

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit