Der italienische Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz gekippt, das dem Trientner Landeshauptmann eine dritte Amtszeit ermöglichen sollte. Nicht, dass sich die Süd-Tiroler Freiheit für eine dritte Amtszeit ausgesprochen hätte – es geht um etwas anderes: Wenn der Verfassungsgerichtshof eine Angelegenheit der Provinz einfach zur „Staatskompetenz“ erklärt, ist dies brandgefährlich für die Autonomie der Süd-Tiroler, da damit jederzeit auch eine autonome Bestimmung ausgehebelt und ebenfalls zur „Staatskompetenz“ erklärt werden kann.

Empörung ist selbst verschuldet.

Vom ehemaligen SVP-Parlamentarier Karl Zeller ist Empörung zu vernehmen, ebenso von den Landtagsabgeordneten Thomas Widmann und Paul Köllensperger. Doch die Empörung der Kritiker ist wenig glaubwürdig. „Wenn jetzt ausgerechnet jene Politiker, die die Annahme der Reform des Autonomiestatuts durch den Landtag mitzuverantworten haben, so tun, als hätten sie die Gefahr einer Hintertreibung durch Rom nicht oder eben doch kommen sehen, dann ist dies entweder völlig unglaubwürdig oder schizophren!“, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit. Er erinnert daran, dass die Reform nicht nur von allen Vertretern der Landesregierung, sondern auch von fast allen Abgeordneten der Opposition – darunter Team K und Grüne – gutgeheißen wurde. Sich jetzt im Nachhinein von Rom vor den Kopf gestoßen zu fühlen, ist also selbst verschuldet!

Schaden der Reform abwenden – Ein Aufruf zur Umkehr.

Bei all der Heuchelei, gespielten Empörung und dem Vergießen von Krokodilstränen lautet die entscheidende Frage: Kann der Schaden der Autonomiereform, die nichts weniger bedeutet, als dass die Rechte der österreichischen Minderheit geschwächt und die Rechte der Italiener gestärkt werden, doch noch abgewendet werden? War es das wirklich wert, dass Süd-Tirol bereit war, fundamentale Rechte des Minderheitenschutzes herzugeben oder sogar preiszugeben, nur damit Rom im Gegenzug ein paar wenige Rechte in Bereichen gewährt, die mit Minderheitenschutz überhaupt nichts zu tun haben und die selbst von der EU gekippt werden könnten? Die Antwort der Süd-Tiroler Freiheit war immer klar: Sie lautet Nein! Wir Süd-Tiroler müssen uns nun fragen, wie wir aus dem Schlamassel, das uns der Landeshauptmann eingebrockt haben, wieder herauskommen.

Schutzmacht Österreich anrufen!

Die Verantwortung für diese verfehlte Reform liegt also eindeutig bei Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Süd-Tiroler sind eine österreichische Minderheit im fremdnationalen Staat Italien, und die Republik Österreich ist deren Schutzmacht. Arno Kompatscher ist aufgefordert, die Schutzmacht Österreich anzurufen und sie über die von Rom drohende Gefahr für die Autonomie zu informieren. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs betraf zwar die Nachbarprovinz Trient, doch es liegt auf der Hand, dass damit auch für Süd-Tirol ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Unser Vaterland Österreich muss endlich von offizieller Süd-Tiroler Seite informiert werden, wie es tatsächlich um Süd-Tirol und um die Autonomie der Süd-Tiroler steht.

Minderheitenfeindliche Maßnahmen rückgängig machen!

Sämtliche Maßnahmen, die zum Schaden der Süd-Tiroler beschlossen wurden, müssen rückgängig gemacht werden. Dazu gehören:

• die Beibehaltung des „nationalen Interesses“ als Schranke der autonomen Gesetzgebungsbefugnis,
• die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel in Süd-Tirol zur Erlangung des Wahlrechts für Nicht-Süd-Tiroler,
• die überverhältnismäßige Entsendung von Italienern in die Gemeindeausschüsse,
• die Auferlegung des imperialistisch-manipulativen Begriffs „Alto Adige“ im Deutschen als Zusatzbezeichnung zu „Südtirol“.

Bei Einsicht ist Umkehr noch möglich.

Es ist zwar höchst bedauerlich, dass diese minderheitenfeindlichen Maßnahmen vom Süd-Tiroler Landtag selbst gutgeheißen wurden. Aber wenn der Landtag – und insbesondere der Landeshauptmann – zur Einsicht gelangen, dass dies ein Fehler war, ist eine Umkehr noch möglich. „Und dafür benötigen wir Süd-Tiroler die Hilfe unseres Vaterlandes und unserer Schutzmacht Österreich“, erklärt Knoll.

L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit