Der Sitzungstag des Regionalrates vom 12. November hat erneut gezeigt, wie wenig arbeitsfähig diese Institution geworden ist. Dutzende Abgeordnete verbrachten einen ganzen Tag in Trient, doch anstelle politischer Arbeit reihte sich eine Unterbrechung an die nächste.

Erst eine Pause für die Mehrheit, dann eine für die Fraktionssprecher, nach kurzer Zeit die nächste Unterbrechung, danach die Mittagspause, und am Nachmittag wieder dasselbe Spiel. Am Ende des Tages wurde über keinen einzigen Beschlussantrag abgestimmt.

Der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, kritisiert die völlig unverhältnismäßige Zeitverschwendung: „Der Regionalrat tagt nur einen Tag im Monat und trotzdem gelingt es nicht, auch nur eine minimale politische Arbeit zu leisten“, so Zimmerhofer.

Er weist besonders darauf hin, dass stundenlange Diskussionen über Themen geführt werden, die in diesem Gremium nichts verloren haben. Ein Beispiel sei der vom Team K eingebrachte Begehrensantrag an Rom, der die Anerkennung Palästinas als souveränen Staat fordert. Laut Zimmerhofer lenkt dies vom eigentlichen Auftrag des Regionalrates ab. „Der Nahostkonflikt wird nicht in Trient gelöst. Dieses Thema gehört schlicht nicht hierher“, erklärt er.

Auch der Abgeordnete Sven Knoll erinnert daran, dass das Team K bei der eigenen Autonomie einen völlig anderen Maßstab anlegt. Während es im Ausland vermeintlich große staatspolitische Fragen aufwirft, unterstützte es im eigenen Land die sogenannte Autonomiereform der SVP, ausgearbeitet von oder mit Urzì, und Meloni. Mit dieser sogenannten „Reform“ werde die Autonomie Süd-Tirols jedoch geschwächt und verkauft. Sobald es um Selbstbestimmung für Süd-Tirol geht, kommen vom Team K ganz andere Töne. Knoll unterstreicht, dass es dazu von Seiten des Regionalrates noch keinen Begehrensantrag an Rom gab, auch nicht dann, wenn ein Volk demokratisch für die Gründung eines eigenen Staates gestimmt hat, wie beispielsweise in Katalonien.

Der gesamte Sitzungstag macht deutlich, dass die Region Trentino Süd-Tirol nur noch eine schwerfällige und künstlich am Leben erhaltene Institution ist. Der Regionalrat liefert keine Ergebnisse, verursacht aber mit seinem Apparat aus Beamten, Strukturen und Gebäuden jedes Jahr hohe Kosten für die Steuerzahler.

Die Süd-Tiroler Freiheit hält daran fest, dass der Regionalrat zu einer reinen Geld- und Zeitverschwendung verkommen ist und als überholtes Relikt abgeschafft werden muss.

Bernhard Zimmerhofer, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat