Immer wieder wird gegen das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache verstoßen, während die italienische Sprache in vielen Lebensbereichen dominiert. Immer häufiger gibt es Beschwerden über Bedienstete, die die deutsche Sprache nicht beherrschen oder konsequent verweigern, sei es im Gesundheitswesen, bei Post und Bahn oder in den Landes- und Staatsämtern. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, will dem entgegenwirken und schlägt diese Woche im Landtag umfassende Maßnahmen vor, um die deutsche Sprache zu schützen, Sprachrechte konsequent durchzusetzen und den öffentlichen Dienst vor allem für deutschsprachige Süd-Tiroler wieder attraktiver zu machen. Seinen Antrag hat er bei der heutigen Pressekonferenz vorgestellt.

Maßnahmenpaket für öffentlich Bedienstete

Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem verpflichtende Sprachprüfungen für Bedienstete, die ihr Sprachzertifikat nicht in Süd-Tirol erworben haben, als Voraussetzung für den Erhalt der Zweisprachigkeitszulage. Zudem sollen berufsbegleitende Sprachkurse, ein Sprachmentorensystem und klare Kennzeichnungen des Zweisprachigkeitsniveaus von öffentlich Bediensteten im Bürgerkontakt eingeführt werden. Weiters sollen die Zweisprachigkeitsnachweise aller öffentlich Bediensteten rückwirkend konsequent überprüft werden. Bei nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten sollen Sanktionen und Anzeigen vorgesehen werden. „Öffentlich Bedienstete, die gegen das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verstoßen, missachten nicht nur das Autonomiestatut, sondern zeigen auch Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern und begehen Betrug am Steuerzahler, besonders, wenn gleichzeitig die Zweisprachigkeitszulage bezogen wird“, stellt Rabensteiner klar. Es gilt, den Gebrauch der deutschen Sprache im Dienstalltag aktiv zu fördern und die Gleichwertigkeit der beiden Landessprachen in internen Mitteilungen, Besprechungen und im Schriftverkehr ausdrücklich festzuschreiben.

Deutschsprachige Fachkräfte gezielt gewinnen

Darüber hinaus sieht der Antrag vor, vor allem deutschsprachige Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Dazu sollen der Zugang zu Praktika erleichtert und gezielte Personalwerbung in Schulen, Hochschulen und im gesamten deutschen Sprachraum betrieben werden. Die Werbemaßnahmen sollen sich auch an jenen Einrichtungen und Medien orientieren, die für die jeweilige Sprachgruppe relevant sind, und verstärkt über soziale Medien und bekannte Plattformen erfolgen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine eigene Ausbildungsstruktur für öffentlich Bedienstete geschaffen werden kann, die sich neben fachlichen Inhalten vor allem auch auf die Landessprachen konzentrieren soll.

Fremdsprachenförderung an Pflichtschulen

Auch an den Pflichtschulen soll das Erlernen der ersten Fremdsprache besser gefördert werden. Lehrkräfte sollen gezielt geschult werden, und motivierende Projekte sollen Kindern und Jugendlichen den Zugang zur jeweils anderen Landessprache erleichtern.

Informationskampagne und Beschwerdestelle

Eine breite Informationskampagne unter dem Motto „Muttersprache ist Identität – Identität ist Minderheitenschutz“ soll insbesondere Bürger deutscher und ladinischer Muttersprache dazu ermutigen, ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache aktiv wahrzunehmen und das Verständnis für die Bedeutung der Muttersprache stärken. Gleichzeitig soll die Beschwerdestelle für Sprachverstöße stärker bekannt gemacht werden, damit jeder Bürger klar weiß, an wen er sich bei Verstößen wenden kann.

Rabensteiners Appell an den Landtag

Rabensteiner hofft auf Zustimmung im Landtag: „Die Bürger haben das Recht auf den Gebrauch ihrer Muttersprache und wir Politiker die Pflicht, dieses Recht zu garantieren! Wir müssen endlich klare Regeln schaffen, damit die Zweisprachigkeit nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch umgesetzt und gelebt wird.“

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit