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Militärareale zu rechtsfreien Zonen?

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Militärareale zu rechtsfreien Zonen?

Beschreibung:

Ein Gesetzentwurf, der im Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer behandelt wird, sieht vor, dass sämtliche Militäreinrichtungen von den Umweltgesetzen der Regionen ausgenommen werden sollen. Militärareale sollen zudem wie ehemalige Industrieflächen behandelt werden, was bestimmte Umweltprüfungen erleichtert. Inzwischen gibt es auch Gerüchte, dass die Bozner Stahlwerke mittelfristig vom Rüstungskonzern Leonardo übernommen werden könnten und dann statt Stahl Panzer gebaut werden sollen.

Eingereicht am:

1. Dezember 2025

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