Anlässlich der heutigen Vorstellung des Landeshaushaltes 2026 übt die Süd-Tiroler Freiheit deutliche Kritik an der Verwendung der öffentlichen Mittel und fordert eine klare Neuausrichtung zugunsten der einheimischen Bevölkerung. „Der Süd-Tiroler Landeshaushalt in der Höhe von 8,8 Milliarden Euro muss dem Ausbau der Autonomie, dem sozialen Frieden und der Absicherung der Menschen dienen, die hier leben!“, erklärt Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer.

Steuer- und Finanzhoheit als langfristige Lösung

Zimmerhofer warnt vor den Auswirkungen der angekündigten Steuerreform der italienischen Regierung unter Premierministerin Meloni. Diese könne den Landeshaushalt erheblich belasten. „Schon jetzt ist von Steuerverlusten in Höhe von rund 130 Millionen Euro die Rede. Kompatscher hofft auf einen ‚ausgleichenden konjunkturellen Effekt‘ – doch das ist keine nachhaltige Antwort auf die Finanzprobleme des Landes“, so Zimmerhofer. „Eine echte Lösung kann nur durch die von uns geforderte Steuer- und Finanzhoheit Süd-Tirols erreicht werden.“

Diese würde mehr Planungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, eine höhere Qualität der Verwaltung und mehr Bürgernähe bringen. Zimmerhofer fragt: „Was nützen 8,8 Milliarden Euro, wenn man beim Arzt die eigene Sprache nicht versteht, wenn Kinder in den Schulen keine angemessene Ausbildung erhalten, junge Familien keine Wohnung mehr finden und tausende Jugendliche das Land verlassen müssen?“

Priorität für Einheimische und Familien

Landtagsabgeordneter Sven Knoll betont, dass bei einem Haushalt dieser Größenordnung die einheimische Bevölkerung nicht zu kurz kommen dürfe. „Es darf nicht sein, dass Steuergelder in fragwürdige Projekte, Protzbauten oder aufwändige Kreisverkehre fließen, während Süd-Tiroler Familien und Senioren um Unterstützung kämpfen müssen.“

Statt Wohnungen für Ausländer kostenlos zur Verfügung zu stellen, brauche es gezielte Hilfen für junge einheimische Familien. „Viele verlassen Süd-Tirol, weil sie sich das Leben hier nicht mehr leisten können. Das ist ein politischer Bankrott“, so Knoll. „Wir fordern eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die unser Land stärkt und nicht schwächt.“

Senioren und Frauen besser unterstützen

Landtagsabgeordneter Hannes Rabensteiner weist auf die Situation der älteren Generation hin: „Unsere Senioren, die den Wohlstand aufgebaut haben, müssen mit Renten auskommen, die oft nicht einmal bis Monatsende reichen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Abkoppelung vom staatlichen Rentensystem, um eine gerechtere Versorgung für Süd-Tirols Senioren sicherzustellen.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Aufwertung der Leistungen von Frauen in Kindererziehung und Pflege. „Diese Arbeit muss endlich voll in die Rentenansprüche einfließen. Nur so schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit und bekämpfen die strukturelle Benachteiligung von Frauen“, betont Rabensteiner. Zudem seien unnötige Vereinbarungen – wie jenes Abkommen des Landes mit der italienischen Post – unverzüglich zu streichen.

Ein klarer Kurswechsel ist notwendig

„Wir müssen die Fehler der Vergangenheit hinter uns lassen und eine nachhaltige, zukunftsfähige und bürgernahe Finanzpolitik entwickeln“, fasst Zimmerhofer zusammen. „Die Süd-Tiroler müssen wieder im Zentrum der politischen Entscheidungen stehen – bei den Ausgaben und bei den Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes.“

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub