Zum Schutz der deutschen Sprache:
Statt endlich Verantwortung über die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht zu übernehmen, wird sie von der Landesregierung ständig weitergeschoben. In der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit zu einem Verstoß gegen die Zweisprachigkeitspflicht verweist Landeshauptmann Kompatscher lediglich auf das Amt für Landessprachen und Bürgerrechte. „Wer die Verantwortung für die Zweisprachigkeit immer auf andere abschiebt, zeigt, dass die Rechte der Deutschsprachigen für ihn keine Priorität haben“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner. Er fordert die sofortige und konsequente Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht in allen öffentlichen Bereichen.
Ständig weist die Süd-Tiroler Freiheit auf Verstöße gegen die Zweisprachigkeitspflicht hin: Sei es bei öffentlichen Hinweisschildern, Formularen oder Informationsmaterialien, aber auch bei der Kommunikation mit Beamten und Behörden. Rabensteiner hat erst kürzlich einen umfangreichen Antrag mit 15 konkreten Maßnahmen zum Schutz der deutschen Muttersprache und zur Förderung der Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst im Landtag eingebracht. Die Landesregierung hat jedoch alle Vorschläge abgelehnt und beantwortet selbst Landtagsanfragen zu Verstößen gegen die Zweisprachigkeitspflicht oft nur unzureichend oder gar nicht. Statt Interesse und Eigeninitiative zu zeigen und endlich aktiv zu handeln, wird immer wieder auf das zuständige Amt verwiesen. „Es reicht nicht, Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und die Zweisprachigkeit in allen öffentlichen Bereichen sicherstellen!“, fordert Rabensteiner.
Außerdem fordert er weiterhin, dass Verstöße gegen die Zweisprachigkeitspflicht künftig ohne Ausnahmen und Ausreden bestraft werden: „Wer gegen die Zweisprachigkeitspflicht verstößt, muss sofort bestraft werden. Wir werden nicht schweigen, bis die Rechte der Süd-Tiroler umgesetzt werden. Jeder Verstoß muss Konsequenzen haben!“
Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
