„Die Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigt deutlicher denn je, dass dieser Landesregierung eine klare Vision für die Zukunft Süd-Tirols fehlt!“ Mit diesen Worten reagiert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, auf die Präsentation des Landeshaushalts und übt scharfe Kritik an den politischen „Schwerpunkten“ der Regierung, die jede Kompetenz zur Lösung der drängenden Probleme vermissen lässt.

Autonomie: Rückschritt statt Fortschritt.

Während Kompatscher einen vermeintlichen Fortschritt feiert, wird in Wahrheit ein Rückschritt der Autonomie eingeleitet. Die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel und die Änderungen in der Zusammensetzung von Landesregierung und Gemeindeausschüssen bedeuten eine unnötige Abgabe hart erkämpfter Minderheitenrechte zum Nutzen der italienischen Bevölkerung.
„Besonders enttäuschend ist, dass Kompatscher die Zukunftsfrage Süd-Tirols und die zentralen volkstumspolitischen Themen überhaupt nicht mehr erwähnt. Für ihn ist der Verbleib bei Italien längst verinnerlicht“, so Knoll.

Soziale Gerechtigkeit: Rekordhaushalt, aber keine Entlastung.

Trotz eines Rekordhaushalts können sich viele Menschen in Süd-Tirol das Leben und Wohnen kaum noch leisten. „Statt echte Entlastungen zu schaffen, fließt viel Geld in fragwürdige Prestigeprojekte – von überteuerten Kreisverkehrsinstallationen bis hin zu prunkvollen Bauten, die niemandem nützen“, kritisiert Knoll.

Gesundheit: Zweiklassenmedizin verschärft sich.

Die aktuelle Situation im Gesundheitswesen führt zu einer faktischen Zweiklassenmedizin: Wer privat zahlt, wird sofort behandelt, alle anderen warten oft monatelang. Gleichzeitig bleiben strukturelle Probleme ungelöst. „Viele Einheimische wandern aufgrund der schlechter werdenden Arbeitsbedingungen ab, während immer mehr Italiener und Ausländer zuwandern, die mit den Patienten nicht mehr Deutsch reden – und die Landesregierung sieht tatenlos zu“, betont Knoll.

Leistbarer Wohnraum: Einheimische bleiben auf der Strecke.

Besonders unverständlich ist, dass das Land Gratis-Wohnungen für ausländische Familien finanziert, während viele einheimische junge Familien keine entsprechende Unterstützung erhalten. „Das Wohnproblem lässt sich nicht durch bloßes Bauen lösen – dafür reicht allein die bebaubare Landesfläche gar nicht aus“, so Knoll. Es brauche neue Instrumente und eine gerechte Prioritätensetzung für die einheimische Bevölkerung.

Europaregion Tirol: Ideen von anderen, Umsetzung ohne Vision.

Viele Leuchtturmprojekte, die Kompatscher in seiner Rede hervorhebt – vom Euregio-Wetterbericht bis zur grenzüberschreitenden Jobbörse – gehen auf Initiativen der Süd-Tiroler Freiheit zurück.
Diese Impulse bestätigen unsere Politik. Weiterführende Visionen für die Europaregion fehlen aber völlig. Der Brenner muss Schritt für Schritt abgebaut und Tirol auf allen Ebenen zusammengeführt werden.

Schule: Sprachliche Herausforderungen werden ignoriert.

Der steigende Anteil fremdsprachiger Schüler an den deutschen Schulen stellt eine große Herausforderung dar. Doch anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren, betreibt Kompatscher politische Schönfärberei.
Knoll fordert gezielte Förderklassen, das heißt, wer nicht Deutsch kann, muss zuerst die deutsche Sprache lernen. Nur so kann die wichtige Funktion der deutschen Schule in Süd-Tirol erhalten werden.

Abwanderung: Alarmierende Entwicklung.

Jährlich wandern rund 800 Menschen mehr aus Süd-Tirol in deutschsprachige Nachbarländer ab, als zurückkommen oder zuziehen. Gleichzeitig steigt die Zuwanderung aus Italien und anderen Ländern stark an.
„Diese Entwicklung ist hochproblematisch – wirtschaftlich, kulturell und autonomiepolitisch. Eine Landesregierung ohne Zukunftsplan, ohne Integrationsplan und ohne Verständnis für die Gründer der Abwanderung verstärkt die Problematik noch weiter“, warnt Knoll.

Sicherheit: Fehlende Antworten auf reale Probleme.

Süd-Tirol ist nicht mehr sicher! Doch die Sorgen der Bevölkerung über die Sicherheitslage werden von Kompatscher nicht ernst genommen und kleingeredert. Statt konkreter Maßnahmen und einer konsequenten Strafverfolgung präsentiert er unverbindliche Allgemeinplätze zur Ortspolizei.
Die Lebensqualität der Menschen sinkt durch die steigende Kriminalität, doch die Landesregierung reagiert mit Floskeln. „Es braucht nicht schöne Worte, sondern eine konsequente Strafverfolgung und Abschiebung krimineller Ausländer“, sagt Knoll.

Energieproduktion: Ausbau ohne Nutzen.

Der Ausbau der Energieproduktion in Süd-Tirol bleibt wirkungslos, solange das Land weiterhin vollständig an die staatlichen Energiepreise gebunden ist.
Knoll fordert eine eigene Preisregulierungsbehörde: „Nur so profitieren unsere Bürger endlich von preiswertem, lokal produziertem Strom.“

Tourismus & Verkehr: Kompatscher schweigt zu echten Belastungen.

Die massiven Verkehrsbelastungen auf der Brennerautobahn und den Hauptdurchzugsstraßen sowie die Herausforderungen eines überbordenden Tourismus werden in der Haushaltsrede komplett ausgeklammert.
Die Bevölkerung leidet unter Staus und steigender Belastung des Lebensraums, aber Kompatscher bietet keine einzige Lösung an.

Knoll: Süd-Tirol braucht endlich eine Landesregierung mit Mut und Visionen.

Die Haushaltsrede zeigt ein Land und eine Regierung, die im Stillstand verharren. Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik und die immer stärker werdenden Abwanderungen zeige deutlich, dass Kompatschers Haushaltsrede an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht. „Süd-Tirol braucht endlich eine Politik, die die einheimische Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt rückt, Zukunftsthemen anpackt und konkrete Lösungen anbietet!“, so Knoll abschließend.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit