In der Sitzung des Regionalrates Trentino–Süd-Tirol vom 3. Dezember wurde erneut deutlich, wie halbherzig die SVP mit der selbst verursachten Diskussion rund um die automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker umgeht. Der Vorschlag von Harald Stauder, einzelne Abgeordnete könnten ja „freiwillig“ auf die von seiner eigenen Partei beschlossene automatische Anpassung verzichten, ist aus Sicht der Süd-Tiroler Freiheit weder glaubwürdig noch politisch vertretbar. Ein derartiges Freiwilligkeitsmodell löst kein einziges strukturelles Problem – es verlagert lediglich die Verantwortung auf einzelne Mandatare und soll offensichtliche Fehlentscheidungen kaschieren.

Für die Süd-Tiroler Freiheit steht fest, dass die Entlohnung der gewählten Volksvertreter niemals vom privaten Gutdünken einzelner Abgeordneter abhängen darf. Eine Demokratie braucht transparente, einheitliche und rechtsverbindliche Rahmenbedingungen – unabhängig von Parteizugehörigkeit oder persönlicher finanzieller Situation. Die Zuständigkeit der Bezahlung der Landtagsabgeordneten soll von der Region auf die Provinzen Bozen und Trient übertragen werden, da die Mandatare auch dort als Landtagsabgeordnete gewählt wurden. Somit könnte Süd-Tirol selbstständig eine Regelung schaffen, ohne von Kompromissen mit den Welsch-Tirolern abhängig zu sein.

Aus diesem Grund hat die Süd-Tiroler Freiheit ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das auf Transparenz, Fairness und Nachvollziehbarkeit basiert. Es umfasst unter anderem:
• Abschaffung ungerechter Privilegien.
• Beendigung automatischer und willkürlicher Gehaltsanpassungen.
• Unterbindung versteckter Formen der Parteienfinanzierung.
• Einheitliche und öffentlich einsehbare Gehaltsschemata für alle Mandatare.

Die Entschädigung der Landtagsabgeordneten soll vor der Wahl festgelegt werden und während der gesamten Legislaturperiode unverändert bleiben, fordert die Süd-Tiroler Freiheit. Damit ist für jeden Kandidaten klar, welche Rahmenbedingungen gelten, und die Wähler können transparent nachvollziehen, wie viel ihre Vertreter tatsächlich verdienen. Manipulationen während der Legislatur werden ausgeschlossen.

„Politik darf nicht nach dem Motto funktionieren: Wir erhöhen – und die anderen sollen dann bitte verzichten. Regeln müssen für alle gelten, auch für jene, die sie beschlossen haben“, betont Bernhard Zimmerhofer, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat. „Was die SVP hier präsentiert, ist ein Ablenkungsmanöver, das den moralischen Druck auf die Opposition abwälzen soll, anstatt eigene Fehler zu korrigieren.“

„Süd-Tirol braucht endlich ein verbindliches und faires System, das verlorenes Vertrauen wiederherstellen kann“, erklärt Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit. „Wer es ernst meint mit politischer Verantwortung, der schafft klare, überprüfbare Regeln – und keine moralischen Spielchen.“

Süd-Tirol braucht klare und faire Regeln für die Mandatsentschädigungen – nicht neue Ausreden. Nur ein transparentes System kann das Vertrauen der Bürger dauerhaft zurückgewinnen.

Bernhard Zimmerhofer, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat