Tagesordnung

Abkommen mit Militär

Anträge, Landtag
Anträge, Landtag
Tagesordnung

Abkommen mit Militär

Beschreibung:

Die jüngste Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) zeigt, dass aufgrund der vielen Krisen die weltweiten Militärausgaben 2024 einen Rekordwert von 2.718 Billionen US-Dollar erreichten, was einen Anstieg von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diesem Wahnsinn gilt es gegenzusteuern. Je mehr sich die Kriegsmaschinerie zu einem unkalkulierbaren Risiko aufschaukelt, desto mehr müssen sich mutige Menschen und Institutionen dagegenstemmen. Das Verteidigungsministerium Italiens überlegt neuerdings sogar die Aufstellung einer Reservearmee. Außerdem sieht ein Gesetzentwurf, der im Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer behandelt wird, vor, dass sämtliche Militäreinrichtungen von den Umweltgesetzen der Regionen ausgenommen werden sollen. Zudem sollen Militärareale wie ehemalige Industrieflächen behandelt werden, was bestimmte Umweltprüfungen erleichtert. Inzwischen gibt es auch Gerüchte, dass die Bozner Stahlwerke mittelfristig vom Rüstungskonzern Leonardo übernommen werden könnten und dann statt Stahl Panzer gebaut werden sollen. Umso unverständlicher ist, dass gerade die Landesregierung aufgrund der mit dem Verteidigungs- und Finanzministerium geschlossenen Abkommen eine weitere Militarisierung und damit Italianisierung des Landes fördert. Bereits im Jahr 2015 forderte die Süd-Tiroler Freiheit mit einem Antrag im Landtag eine entmilitarisierte Zone Süd-Tirol einzurichten.

Eingereicht am:

10. Dezember 2025

Zum Antrag:

Hier klicken!

Abstimmungsergebnis

wurde noch nicht abgestimmt

Abkommen mit Militär, Gesetzesentwurf, Landtag, Militärareal, Militäreinrichtungen, Tagesordnung
Unterlagen nur über das Konsulat?

Das könnte dich auch interessieren