Diese Woche wird im Landtag über den Rekord-Haushalt von 8,8 Milliarden Euro abgestimmt. Bei der Diskussion machte der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, deutlich, dass das viele Geld wenig nützt, wenn sich die Menschen ihr Leben in Süd-Tirol nicht mehr leisten können. Für die Süd-Tiroler Freiheit steht fest: Der Haushalt muss in erster Linie den Einheimischen zugutekommen.
Hannes Rabensteiner fordert eine klare Ausrichtung der Landespolitik: „Der einheimische Süd-Tiroler muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen. Es kann nicht sein, dass wir Rekordhaushalte feiern, während immer mehr junge Menschen das Land verlassen, weil Wohnen und Leben unbezahlbar werden. Hier könnte die Landesregierung durchaus ebenso ‚erfinderisch‘ werden wie bei den Anreizen, die sie für kulturfremde Zuwanderer schafft.“
Rabensteiner weist darauf hin, dass es die tüchtigen Frauen und Männer sowie unsere Unternehmer sind, die den Haushalt durch ihre tägliche Arbeit überhaupt möglich machen: „Ihnen schulden wir Respekt und spürbare Entlastungen. Ein Rekordhaushalt in dieser Höhe ist letztlich auch der hohen Steuerlast geschuldet. Viele Menschen hätten lieber selbst mehr in der Geldbörse und bräuchten dafür weniger Förderungen und Beiträge.“
Besorgt zeigt sich der Landtagsabgeordnete über die Entwicklung in den Städten und die wachsenden Sicherheitsprobleme: „Viele Menschen fühlen sich fremd im eigenen Land. Das ist eine Folge jahrzehntelanger Fehlentscheidungen.“
Kritik übt er auch an hohen Kosten für öffentliche Großprojekte, während für dringend notwendige Verbesserungen oft kein Geld bereitsteht: „Für Glashäuser und Prestige-Projekte scheint immer genug Geld da zu sein. Aber wenn es um bessere Löhne oder leistbares Wohnen geht, passiert viel zu wenig.“
Deshalb lauten die Forderungen der Süd-Tiroler Freiheit: Ein Haushalt, der den Einheimischen zugutekommt, spürbare Entlastungen für arbeitende Familien und junge Menschen, mehr Sicherheit in den Städten und in öffentlichen Verkehrsmitteln, Priorität für leistbares Wohnen, Schluss mit teuren Prestigeprojekten sowie der Erhalt der traditionellen Baukultur bei gleichzeitiger Reduzierung der Bürokratie.
Hannes Rabensteiner abschließend: „Wer hier fleißig arbeitet, muss sich ein gutes Leben leisten können. Genau dafür müssen wir die Weichen im Haushalt stellen.“
Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit




