Wohnungen für Flüchtlinge

Fake-News-Vorwurf fällt auf Pamer zurück

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Fake-News-Vorwurf fällt auf Pamer zurück

Die Angriffe von Landesrätin Rosmarie Pamer auf Sven Knoll und die Süd-Tiroler Freiheit werden immer schriller – und immer unglaubwürdiger. Während sie heute in der Tageszeitung (17.12.2025) behauptet, an einer Verpflichtung der Gemeinden zur Bereitstellung von Gratis-Wohnungen sei „überhaupt nichts dran“, steht genau das im Widerspruch zu ihren eigenen schriftlich unterzeichneten Antworten.

Darin erklärt Landesrätin Pamer unmissverständlich, dass alle Gemeinden – mit Ausnahme jener mit CAS- oder SAI-Strukturen – verpflichtet sind, sich am landesweiten Integrationsprojekt zu beteiligen und eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen. Öffentlich spricht sie nun von Freiwilligkeit, von noch auszuarbeitenden Kriterien und von einer möglichen Kostenbeteiligung. Fakt ist: Diese Kriterien existieren bis heute nicht, wurden den Gemeinden nie vorgelegt und ändern nichts an der festgehaltenen Verpflichtung.

Auch bei der Aufenthaltsdauer widerspricht sich die Landesregierung offen. Während Pamer schriftlich von einer langfristigen Integration spricht, erklärte der Landeshauptmann im Landtag, das Projekt sei auf ein Jahr, maximal zwei Jahre begrenzt. Gleichzeitig räumte er ein, diesen „Vorschlag“ in Absprache mit Landesrätin Pamer und der Landesregierung bei einer Bürgermeisterversammlung eingebracht zu haben.

In der Tageszeitung attackiert Pamer Sven Knoll nun persönlich und wirft ihm Lügen, Unehrlichkeit und bewusste Verdrehung von Tatsachen vor. Diese Vorwürfe sind haltlos. Die dokumentierten Widersprüche stammen nicht von der Süd-Tiroler Freiheit, sondern aus den Reihen der Landesregierung selbst. „Wer heute alles abstreitet, was gestern noch schriftlich bestätigt wurde, sollte sehr vorsichtig sein, anderen Fake-News vorzuwerfen“, erklärt Sven Knoll.

Die Widersprüchlichkeit hatte ihren Ausgangspunkt im Landtag: Die Süd-Tiroler Freiheit beantragte dort, dass im selben Ausmaß, in dem Wohnungen für Flüchtlingsfamilien bereitgestellt werden, auch Wohnungen für junge einheimische Familien zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieser Antrag wurde von der SVP jedoch abgelehnt – ein klares Signal, wessen Wohnbedürfnisse für die Regierungspartei offenbar Priorität haben.

Ebenso wenig Bereitschaft zeigte die Landesregierung, Verantwortung zu übernehmen. Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit sah vor, auch im Nachhinein straffällig werdende Ausländer von solchen öffentlich finanzierten Wohnungen auszuschließen. Dieser Punkt wurde ebenfalls niedergestimmt. Landesrätin Pamer begnügte sich dazu mit der lapidaren Aussage: „Ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird, dass Mitglieder dieser Familien straffällig werden“ – anstatt Vorsorge zu treffen und klare Regeln festzulegen.

„Die Landesrätin beschimpft mich, doch sie erklärt nicht, warum ihre Antworten etwas völlig anderes sagen als ihre Interviews. Das ist keine Fantasie, das ist Aktenlage“, so Knoll weiter.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar, dass Gemeinden weder zur Aufnahme von Flüchtlingsfamilien noch zur Bereitstellung von Wohnungen gedrängt werden dürfen – schon gar nicht auf Basis widersprüchlicher Aussagen, fehlender Kriterien und politischer Nebelgranaten. Die wahren Fake-News entstehen dort, wo schriftliche Antworten, öffentliche Aussagen und Aussagen des Landeshauptmanns nicht mehr zusammenpassen.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

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