Die Gewalt im öffentlichen Raum hat in Süd-Tirol in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Besonders betroffen sind Busse und Züge. Immer öfter kommt es zu Übergriffen. Die Situation eskaliert zu oft und viele Bürger berichten von Angst und Unsicherheit. Öffentliche Verkehrsmittel sind nicht mehr selbstverständlich sicher, nicht nur nachts, nicht nur in bestimmten Vierteln. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, dass die Südtiroler Volkspartei diese Entwicklung weiterhin bagatellisiert. Konkrete Vorfälle werden als Einzelfälle abgetan und die Realität wird kategorisch ausgeblendet. „Wer heute Bus oder Zug fährt, weiß, dass die Lage ernster ist als früher“, sagt Sven Knoll. „Es ist in Süd-Tirol eine Gefahrensituation entstanden, die nicht länger geleugnet werden darf.“

Die Vorfälle sind bekannt. Im Dezember griff ein Jugendlicher einen Busfahrer brutal an und versuchte, während der Fahrt das Steuer zu übernehmen. Im November wurden in Bozen innerhalb von 36 Stunden drei Busfahrer Opfer von Gewalt. Zudem gelten inzwischen ganze Linien als kritisch. Das ist beschämend. Es zeigt das Versagen der Sicherheitspolitik der letzten Jahre.

Trotzdem hält die Südtiroler Volkspartei an ihrer beschwichtigenden Linie fest. „Die SVP verschließt bewusst die Augen vor der teilweise brutal gewordenen Realität“, so Knoll. „Wer Gewalt kleinredet, lässt Fahrgäste und Personal im Stich.“

Deshalb wird die Süd-Tiroler Freiheit in der Jännersession des Landtages einen Beschlussantrag einbringen. Ziel ist es, die Sicherheit in allen öffentlichen Verkehrsmitteln wiederherzustellen. Der Antrag fordert klare Konsequenzen, ein Ende der Verharmlosung und entschlossenes Handeln zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiter:

• Feststellung eines ernsthaften Sicherheitsproblems in öffentlichen Verkehrsmitteln, vorwiegend verursacht durch kriminelle Ausländer.
• Raschere Identifizierung illegaler und vorbestrafter Ausländer.
• Gemeinsam mit den Süd-Tiroler Parlamentariern in Rom – Forderung der beschleunigten Abschiebung krimineller und illegaler Ausländer.
• Kameraüberwachung in Bussen und – falls noch nicht vorhanden – Notfallknöpfe für die Fahrer.
• Mitfahrverbot für Personen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln körperliche oder sexuelle Gewalt ausgeübt haben.
• Beschleunigung der Verfahren bei Straftaten (z.B. sexuelle Belästigung) in öffentlichen Verkehrsmitteln über die Parlamentarier in Rom erwirken.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit