In der Landtagssession vom Jänner 2026 wird der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, einen Beschlussantrag zur Einrichtung eines Sprachbeauftragten einbringen. Ziel ist die wirksame Sicherung der Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst in Süd-Tirol. Der Antrag wurde bei der heutigen Pressekonferenz vorgestellt.

Das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache ist ein Grundpfeiler der Autonomie. Es ist Voraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Dennoch zeigen zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die gesetzlich vorgeschriebene Zweisprachigkeit immer öfter missachtet wird. Deutsche Sprachrechte werden im Alltag ausgehöhlt. Formulare fehlen auf Deutsch, Beschilderungen sind einsprachig Italienisch, Bürger und Mitarbeiter werden zur Nutzung der italienischen Sprache gedrängt. Auch im digitalen Bereich wird Deutsch vielfach übergangen.

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht darin ein strukturelles Versagen. Seit Jahren wird diesem Zustand tatenlos zugesehen. Vor allem die Volkspartei lässt den schleichenden Abbau der deutschen Sprache sehenden Auges geschehen.

Mit dem Beschlussantrag fordert die Süd-Tiroler Freiheit daher die Einrichtung eines unabhängigen Sprachbeauftragten beim Amt für Landessprachen und Bürgerrechte. Diese Stelle soll öffentliche Dienste kontrollieren und Beschwerden prüfen. Auch soll sie feststellen, ob Bedienstete mit Zweisprachigkeitsnachweis die zweite Sprache tatsächlich beherrschen und anwenden. Bei Verstößen sollen klare Konsequenzen folgen; von der Aussetzung der Zweisprachigkeitszulage bis zu verpflichtenden Nachprüfungen.

„Die deutsche Sprache ist als Minderheitensprache im italienischen Staat massiv unter Druck“, erklärt Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit. „Wenn der Staat seine eigenen Gesetze nicht durchsetzt, braucht es Kontrolle. Ohne Kontrolle gibt es keine Rechte und ohne Konsequenzen keine Zweisprachigkeit.“

Der Sprachbeauftragte soll anlassbezogen und stichprobenartig kontrollieren, Missstände dokumentieren und dem Landtag jährlich Bericht erstatten.

Die Süd-Tiroler Freiheit betont, dass sie im Landtag mittlerweile die einzige politische Kraft ist, die den Schutz der deutschen Volksgruppe, ihrer Sprache und Kultur konsequent einfordert. Andere Parteien reden von Autonomie, lassen sie aber im Alltag zerbröseln.

„Wer die Sprache aufgibt, gibt die Identität auf“, so Rabensteiner. „Dieser Antrag ist kein Symbolantrag. Er ist notwendig, damit die deutsche Volksgruppe in Süd-Tirol nicht weiter verdrängt wird.“

Mit diesem Beschlussantrag setzt die Süd-Tiroler Freiheit ein klares Zeichen für die deutsche Sprache, für die Rechte der Bürger und für den Erhalt unserer österreichischen Minderheit im Staat Italien.

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit