Anfrage / Villanders

Kosten für Gerichtsverfahren und Anwaltskosten der letzten 15 Jahre

Anfragen, Gemeinde, Ratsarbeit
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Kosten für Gerichtsverfahren und Anwaltskosten der letzten 15 Jahre

Es ist bekannt, dass die Gemeinde Villanders in den vergangenen Jahren an zahlreichen Gerichtsverfahren beteiligt war. In der Bevölkerung kommen daher immer wieder Fragen auf, welche Kosten durch Gerichte, Anwälte und sonstige Prozessbeteiligungen entstanden sind und wer für diese Kosten aufgekommen ist.

Dies vorausgeschickt, bringen die unterfertigten Gemeinderäte folgende Fragen ein:

  1. Welche Gerichtsverfahren wurden von der Gemeinde in den letzten 15 Jahren geführt? Bitte nach Jahr und Art des Verfahrens auflisten.
  1. Welche Gesamtkosten sind dabei für Gerichte, Anwälte, Gutachter und sonstige Prozessbeteiligungen angefallen? Bitte nach Jahr aufschlüsseln.
  1. Wer ist jeweils für die Kosten aufgekommen? (z. B. Gemeinde, Versicherungen, andere Träger)
  1. Gab es Verfahren, bei denen die Gemeinde zur Zahlung von Kosten verurteilt wurde?
    • Wenn ja, um welche Verfahren handelt es sich und wie hoch waren die Kosten?
  1. Wurden außergerichtliche Vergleiche oder Einigungen getroffen, um Prozesskosten zu vermeiden?
    • Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?
  1. Welche Maßnahmen sind geplant, um Prozesskosten künftig zu reduzieren?

Die Gemeinderäte,

Tobias Baumgartner
Christian Gasser
Karl Gruber
Walter Huber
Walter Klammer
Daniel Prossliner
Gabriel Rabensteiner

Die Antwort

noch ausständig

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