Eine lebendige Demokratie setzt voraus, dass Bürger Zugang zu vielfältigen und ausgewogenen Informationen haben. In unserer Gemeinde ist die öffentliche Information jedoch in wesentlichen Bereichen auf wenige Kanäle konzentriert, wodurch unterschiedliche politische Positionen und Meinungen nur eingeschränkt sichtbar werden.
Ziel dieser Anfrage ist es, Transparenz zu schaffen und zu verstehen, welche Maßnahmen die Gemeinde ergreift, um allen politischen Kräften sowie der Bevölkerung einen fairen Zugang zu Information zu gewährleisten.
Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:
1. Welche offiziellen Informationskanäle nutzt die Gemeinde derzeit, um über Beschlüsse, Projekte, Diskussionen und politische Positionen zu informieren (z.B. Website, Amtsblatt, Newsletter, soziale Medien, Pressearbeit etc.)?
2. Existieren innerhalb der Gemeinde Richtlinien oder Grundsätze, die sicherstellen sollen, dass alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in diesen Informationskanälen gleichermaßen zu Wort kommen?
3. Wie wird gewährleistet, dass Bürger auch über unterschiedliche politische Sichtweisen informiert werden, insbesondere dann, wenn wesentliche öffentliche Diskussionen stattfinden?
4. Plant die Gemeinde, zusätzliche bzw. alternative Informationskanäle einzuführen oder bestehende zu stärken, um die Transparenz gegenüber der Bevölkerung weiter zu verbessern (z.B. Video-Zusammenfassungen, öffentliche Newsletter, Protokoll-Zusammenfassungen in verständlicher Sprache usw.)?
5. Wie bewertet die Gemeinde das Risiko, dass durch die starke Abhängigkeit von einzelnen Medien oder Kommunikationskanälen ein Informationsungleichgewicht entstehen kann?
6. Gab es in den vergangenen fünf Jahren Überlegungen oder Beschlüsse, die öffentliche Kommunikation breiter, moderner und inklusiver zu gestalten? Wenn ja: Welche und in welchem Stadium befinden sich diese Maßnahmen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen
