Der Süd-Tiroler Landtag hat den Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln mehrheitlich abgelehnt. Damit verweigert die Mehrheit konkrete Schritte gegen die zunehmende Gewalt in Bussen und Zügen. Für Fahrgäste und Mitarbeiter bleibt die Situation daher weiterhin unsicher.

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte klare Maßnahmen gefordert: Kameraüberwachung und Notfallknöpfe, Mitfahrverbote für Gewalttäter, raschere Verfahren, konsequentes Vorgehen gegen kriminelle und illegale Ausländer. Der Landtag sagte Nein. Die Südtiroler Volkspartei brachte erneut die altbewährten Ausreden vor. Man sei nicht zuständig, das sei Sache des Staates. Und man mache ohnehin schon genug.

Sven Knoll hält diese Haltung für verantwortungslos. „Wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, hat die SVP immer dieselben Ausreden parat. Nicht zuständig und machen wir eh schon. Das hilft niemandem, der Angst hat, Bus oder Zug zu benutzen.“ Die Landesregierung habe offenbar kein Interesse, weitere Schritte zu setzen. Ursachenbehebung werde abgewälzt. Maßnahmen würden verwaltet, nicht verstärkt.

Dabei ist die Realität längst eine andere. Linien gelten als Risikolinien, Fahrgäste meiden den öffentlichen Verkehr, Busfahrer werden beschimpft, bedroht und angegriffen. Einige kündigen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen. Die Mehrheit im Landtag nimmt das in Kauf.

Knoll warnt vor den Folgen. „Wer Gewalt kleinredet, verschließt die Augen vor der Realität. Sicherheit ist kein Zuständigkeitsspiel. Sie ist eine Pflicht gegenüber Fahrgästen und Mitarbeitern.“ Der Antrag sei bewusst konkret gewesen und genau deshalb habe man ihn abgelehnt.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, am Thema dranzubleiben. Öffentliche Verkehrsmittel müssen sicher sein. Nicht irgendwann, jetzt. Die Bevölkerung wird selbst beurteilen, ob Wegschauen und Ausreden eine Antwort auf Angst, Gewalt und Kündigungen sind.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit