Vorausgeschickt, dass
− gemäß Aussendung der Landespresseagentur (LPA) vom 22.10.2025 im Rahmen einer Versammlung des Südtiroler Gemeindenverbandes auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher ein landesweites Integrationsprogramm unter Beteiligung aller Gemeinden Südtirols gutgeheißen worden ist;
− demnach jede Gemeinde, die nicht bereits bei staatlichen Integrationsprogrammen (CAS, SAI) beteiligt ist, einer sogenannten Flüchtlings- bzw. Migrantenfamilie Unterkunft gewähren soll;
− aus einem Bericht des Tagblatts „Dolomiten“ vom 23.10.2025 hervorgeht, wonach die Gemeinde Tscherms aktuell an einem SAI-Projekt zur Unterbringung und Integration von sog. Flüchtlingen beteiligt ist;
− die Gemeinde Tscherms demnach nicht weiteren Flüchtlingen eine Unterkunft zur Verfügung stellen muss;
bringt die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen ein:
1. Ist die Gemeinde Tscherms, wie das Tagblatt Dolomiten berichtet, aktuell tatsächlich an einem SAI-Projekt beteiligt?
a. Im Detail: Ist die Gemeinde Tscherms aktuell noch an weiteren Projekten zur Unterbringung und Integration von sog. Flüchtlingen bzw. Migranten beteiligt?
2. Aus welchem Grund ist die Gemeinde Tscherms an Projekten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bzw. Migranten beteiligt? Ist die Teilnahme obligatorisch?
a. Im Detail: Gibt es damit zusammenhängende Rechtsvorschriften, Rundschreiben, Mitteilungen o.ä.?
3. Wie sieht der genaue zeitliche Rahmen dieser Projekte aus?
a. Im Detail: Zu welchem Zeitpunkt haben diese Projekte in der Gemeinde Tscherms begonnen?
b. Im Detail: Gibt es einen Endtermin?
c. Im Detail: Gedenkt die Gemeinde Tscherms, diese Projekte gegebenenfalls zu verlängern?
4. Wo genau auf dem Gemeindegebiet von Tscherms sind diese Flüchtlinge bzw. Migranten untergebracht?
5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Migranten im Rahmen der vorgenannten Projekte beherbergt die Gemeinde Tscherms derzeit?
a. Im Detail: Woher kommen diese Personen?
b. Im Detail: Gehen diese Personen einem Beruf oder eine Ausbildung nach?
6. Von wem werden vorgenannte Personen bzw. Familien begleitet?
a. Im Detail: Wie sieht diese Unterbringung/Integration/Begleitung konkret aus?
7. Wer finanziert die Unterbringung bzw. Integration dieser sog. Flüchtlinge bzw. Migranten und welche Kosten müssen diese Personen selbst tragen?
8. Gedenkt die Gemeinde Tscherms, in absehbarer Zeit noch weitere sog. Flüchtlinge bzw. Migranten aufzunehmen?
9. Damit zusammenhängend: Personen welcher Nationalitäten haben ihren Wohnsitz in Tscherms?
a. Im Detail: Anzahl der italienischen Staatsbürger?
b. Im Detail: Anzahl der Nicht-italienischen Staatsbürger?
i. Davon EU-Bürger?
ii. Davon Nicht-EU-Bürger?
In Erwartung Eurer geschätzten Rückantwort verbleiben wir mit freundlichen Tiroler Grüßen.
Gemeinderat, Manuel Gruber
Gemeinderätin, Melanie Mair
