Die gestrige Debatte im italienischen Senat zur sogenannten Reform der Süd-Tirol-Autonomie hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wohin die Reise geht: Nicht mehr Minderheitenschutz, sondern nationalistischer Rückschritt und offene Italienisierung Süd-Tirols. Italienische Neofaschisten haben die Debatte schamlos missbraucht, um sie in eine nationalistische Machtdemonstration umzudeuten – flankiert von „Viva l’Italia“-Rufen, die jedem Süd-Tiroler ein Alarmsignal sein müssen. Wenn die italienischen Parteien diese Autonomiereform als Triumph der italianità feiern, dann ist Feuer am Dach, so die Landtagsabgeordneten Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und Gudrun Kofler (FPÖ-Tirol), die in einer gemeinsamen Stellungnahme die nationalistischen Entgleisungen im italienischen Senat scharf kritisieren.

In der Debatte im italienischen Senat wurde das „nationale Interesse“ gefeiert, dass durch die geplante Autonomie-Abänderung gefestigt wird. Zudem wurde die gezielte Stärkung der italienischen Sprachgruppe – unter anderem durch die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel bei Wahlen sowie durch die Anerkennung des faschistischen Begriffs „Alto Adige“ auch in der deutschen Sprache – gefeiert. Und als wäre das nicht genug, fordern dieselben Kreise bereits jetzt unverhohlen die Abschaffung des Proporzes – also eines der tragenden Fundamente des Minderheitenschutzes.

Wenn das das Ergebnis von Landeshauptmann Kompatschers Autonomie-Reform ist, dann kann man nur sagen: Gute Nacht, Süd-Tirol. Diese Reform bringt den Süd-Tirolern keine zusätzlichen Rechte, sie verwandelt die Autonomie vielmehr in ein Instrument zur gallopierenden Italienisierung unseres Landes.

Dieser Entwicklung darf nicht tatenlos zugesehen werden! Gemeinsam mit der FPÖ-Tirol wird die Süd-Tiroler Freiheit umgehend die Parteien im österreichischen Nationalrat über die alarmierenden Vorgänge informieren. Nach der Abstimmung im italienischen Senat wird der Text der Autonomie-Reform nun nämlich offiziell an Österreich übermittelt – und genau hier braucht es eine klare, unmissverständliche Ablehnung aller minderheitenfeindlichen Punkte.

Die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Gudrun Kofler fordern daher die umgehende Einberufung und Befassung des Süd-Tirol-Unterausschusses im österreichischen Parlament mit dieser Materie. Österreich darf seiner Schutzfunktion nicht länger ausweichen. Es geht um nichts weniger als den Erhalt des Minderheitenschutzes und die Grundsäulen der Autonomie.

Süd-Tirol hat nur deshalb eine Autonomie, weil Süd-Tirol nicht Italien ist und die Süd-Tiroler keine Italiener sind.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.
L.-Abg. Gudrun Kofler, FPÖ-Tirol.