In der Landtagsitzung vom 14. Jänner 2026 brachte Hannes Rabensteiner, Abgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, einen Beschlussantrag zur Einrichtung eines unabhängigen Sprachbeauftragten ein. Ziel war die wirksame Sicherung der Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst in Süd-Tirol. Der Antrag wurde von der Landesregierung sowie von Teilen der Opposition abgelehnt.
Die Ablehnung ist ein politisches Armutszeugnis. Statt das Problem anzuerkennen und an Lösungen zu arbeiten, wurde der Antrag als unrealistisch, spaltend und rechtlich nicht haltbar abgetan. Eine inhaltliche Auseinandersetzung blieb aus. Die Realität im Land wurde einmal mehr ignoriert.
Dabei ist das Problem offenkundig. Das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache ist ein Grundpfeiler der Autonomie. Im Alltag wird es jedoch immer häufiger verletzt. Formulare fehlen auf Deutsch. Beschilderungen sind einsprachig Italienisch. Bürger und Mitarbeiter werden zur Nutzung der italienischen Sprache gedrängt. Im digitalen Bereich wird Deutsch vielfach übergangen. Die Beschwerden aus der Bevölkerung sind zahlreich.
Der Antrag sah die Einrichtung eines unabhängigen Sprachbeauftragten beim Amt für Landessprachen und Bürgerrechte vor. Diese Stelle sollte öffentliche Dienste kontrollieren, Beschwerden prüfen und feststellen, ob Bedienstete mit Zweisprachigkeitsnachweis die zweite Sprache tatsächlich beherrschen und anwenden. Bei Verstößen sollten klare Konsequenzen folgen, von verpflichtenden Nachprüfungen bis zur Aussetzung der Zweisprachigkeitszulage. Anlassbezogene und stichprobenartige Kontrollen sowie ein jährlicher Bericht an den Südtiroler Landtag waren vorgesehen.
„Rechte bestehen nur, wenn sie auch tatsächlich angewendet werden. Wird das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache im Alltag nicht eingefordert und geschützt, geht es schleichend verloren. Ohne Kontrolle und Konsequenzen stirbt die Zweisprachigkeit“, betonte Rabensteiner.
Stattdessen setzt vor allem die Südtiroler Volkspartei ihren Kurs des Wegsehens fort. Von Autonomie wird geredet, Verantwortung wird verweigert.
Die Ablehnung ist eine Mahnung. Der Schutz der deutschen Sprache muss eine der Hauptaufgaben der Politik in Süd-Tirol sein. Wer ihn nicht ernst nimmt, trägt die politische Verantwortung für seinen weiteren Abbau.
Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
