Die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit hat dem Gemeindeentwicklungsprogramm in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Hauptgrund dafür ist, dass das Programm die zentrale soziale Frage unserer Gemeinde – den Mangel an leistbarem Wohnraum – nicht konsequent beantwortet.

Trotz rückläufiger Geburtenrate und stagnierender Bevölkerungsentwicklung sieht das Programm eine Ausweitung der Siedlungsgrenzen vor. Aus Sicht der Süd-Tiroler Freiheit ist das der falsche Weg. „Solange tausende Quadratmeter Wohnraum leer stehen und zahlreiche Wohnungen als Zweitwohnsitze missbraucht werden, ist eine Ausdehnung der Siedlungsflächen nicht zu rechtfertigen“, hält die Ratsfraktion fest.

Der bestehende Leerstand sowie der Missbrauch von Zweitwohnsitzen stellen eines der größten wohnpolitischen Probleme dar. Hier wurden bislang kaum wirksame Maßnahmen gesetzt, was von der Gemeinde selbst zu Beginn des Prozesses schriftlich bestätigt wurde. „Ohne ein klares, verbindliches Vorgehen gegen Leerstand bleibt jede Diskussion über leistbaren Wohnraum unvollständig“, so Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen.

Besonders kritisch sieht die Fraktion auch die weiterhin mögliche Ausweisung von Tourismuszonen und Sonderzonen. Diese Entwicklung steht im direkten Widerspruch zum Ziel des leistbaren Wohnens, da touristische Nutzungen die Bodenpreise weiter anheizen und Wohnraum dem Markt für Einheimische entziehen. „Wer leistbares Wohnen will, darf nicht gleichzeitig neue Flächen für den Tourismus öffnen“, betont die Fraktion.

Zwar enthält das Gemeindeentwicklungsprogramm einzelne positive Ansätze, etwa im Bereich des geförderten Wohnbaus. Diese Maßnahmen bleiben jedoch bei weitem unzureichend und sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, solange die strukturellen Ursachen der Wohnungsnot nicht angegangen werden.

Besonders junge Menschen und junge Familien finden im Programm kaum konkrete Perspektiven. Steigende Mieten, fehlende Eigentumsmöglichkeiten und unsichere Wohnverhältnisse werden nicht entschlossen genug thematisiert. „Gerade die Jugend wurde in diesem Programm weitgehend vergessen“, lautet die Kritik.

Auch das Verfahren selbst ist zu beanstanden. Ein Gemeindeentwicklungsprogramm dieser Tragweite hätte eine frühzeitige und ernsthafte Einbindung aller Oppositionsparteien erfordert. Eine Vorbereitungszeit von lediglich einer Woche für ein derart umfangreiches Dokument ist nicht ausreichend und wird der Bedeutung des Projekts nicht gerecht.

Aus diesen Gründen konnte die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit dem Gemeindeentwicklungsprogramm in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit