Mit einem neuen Beschlussantrag bringt die Süd-Tiroler Freiheit in der Februar-Session des Süd-Tiroler Landtages einen konkreten Vorschlag ein, der die Landespolitik wieder stärker in den Alltag der Menschen rücken soll. Ab der nächsten Legislaturperiode sollten Landtagssitzungen einmal jährlich in einem der Bezirke außerhalb von Bozen stattfinden. Der entsprechende Antrag wurde bei der heutigen Pressekonferenz vorgestellt.
Ausgangspunkt für den Antrag ist ein bereits im Jahr 2017 mit großer Mehrheit angenommener Landtagsbeschluss zur Dezentralisierung der Verwaltung. Angesichts stagnierender Besucherzahlen und Onlinezugriffe im Landtag und sinkender Wahlbeteiligungen ist es heute wichtiger denn je, Politik nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich näher an die Bevölkerung zu bringen.
„Politik darf kein fernes Geschehen hinter verschlossenen Türen in Bozen bleiben. Wenn der Landtag in den Bezirken tagt, entsteht unmittelbare Nähe. Menschen können Politik direkt erleben, vor oder nach den Sitzungen mit den Abgeordneten in Kontakt treten, Fragen stellen und Anliegen einbringen. Das stärkt das Interesse an politischen Prozessen und das Vertrauen in die Demokratie. In diesen Sitzungen sollen gezielt bezirksspezifische Themen gebündelt behandelt werden, um regionale Anliegen dort zu diskutieren, wo sie entstehen“, erklärt der Abgeordnete Bernhard Zimmerhofer.
Der Antrag sieht vor, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine solche Sitzung zu prüfen und bei positivem Ergebnis ab der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. Das Autonomiestatut sieht zwar vor, dass der Landtag seinen Sitz im Landtagsgebäude in Bozen hat, deshalb bräuchte es entweder eine geringfügige Abänderung am Autonomiestatut oder sie wird als außerordentliche Sitzung einberufen.
„Viele Menschen fühlen sich von der Landespolitik nicht mehr abgeholt. Wenn der Landtag in die Bezirke kommt, wird Politik sichtbar und erlebbar. Das ist eine große Chance, regionale Themen direkt vor Ort zu diskutieren und das politische Interesse wieder zu beleben“, ist Zimmerhofer überzeugt.
Die Süd-Tiroler Freiheit sieht in diesem Vorschlag einen konkreten Beitrag gegen Politikverdrossenheit und für mehr Bürgernähe.
Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
