Der Süd-Tiroler Landtag hat den Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Abhaltung jährlicher Landtagssitzungen in den Bezirken außerhalb von Bozen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Antrag wollte der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer einen konkreten Schritt setzen, um Politik wieder näher zu den Bürgern zu bringen und das Interesse an demokratischen Prozessen zu stärken.

Vorgesehen war, ab der nächsten Legislaturperiode einmal jährlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten und dabei gezielt regionale Themen vor Ort zu behandeln. Die Mehrheit im Süd-Tiroler Landtag lehnte den Vorschlag jedoch mit Verweis auf angeblich zu hohe Kosten und einen zu großen organisatorischen und bürokratischen Aufwand ab.

„Wer ständig von Bürgernähe spricht, darf konkrete Vorschläge dafür nicht aus Bequemlichkeit vom Tisch wischen. Politik muss dorthin gehen, wo die Menschen leben, und nicht erwarten, dass alle nach Bozen kommen“, erklärte Zimmerhofer nach der Abstimmung. „Landtagssitzungen in den Bezirken wären ein starkes Signal gegen Politikverdrossenheit und für mehr Transparenz und Beteiligung.“

Die Süd-Tiroler Freiheit bedauert die Ablehnung eines einfachen und wirkungsvollen Instruments zur Stärkung der Demokratie. Gleichzeitig kündigt Zimmerhofer an, sich damit nicht zufriedenzugeben. Er werde auch künftig weitere Vorschläge einbringen, um die Landespolitik offener, greifbarer und attraktiver für die Bevölkerung zu gestalten. „Bürgernähe darf kein Schlagwort bleiben. Ich werde weiter daran arbeiten, dass Politik wieder erlebt werden kann und Vertrauen zurückgewinnt“, schließt Bernhard Zimmerhofer.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit