Laut dem Brixner Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, ist die Absage der Gemeinderatssitzung in Brixen Ende Februar kein Zufall und kein organisatorisches Detail, sondern ein Symptom eines politischen Stils, der den Gemeinderat zunehmend entwertet.

„Seit Monaten beobachten wir, dass wesentliche Inhalte nicht mehr im gewählten Plenum diskutiert werden, sondern in Ausschüssen und Kommissionen vorentschieden werden. Dort fallen die maßgeblichen Weichenstellungen – nicht im öffentlichen Gemeinderat“, kritisiert Gemeinderat Stefan Unterberger. „Nicht alle politischen Kräfte sind in diesen Gremien vertreten, und vielfach erhalten wir keinerlei ausreichende Informationen über Inhalte, Diskussionen oder Entscheidungsgrundlagen. Am Ende werden dem Gemeinderat fertige Projekte präsentiert – mit dem impliziten Erwartungsdruck, diese lediglich noch abzusegnen“, so Unterberger.

„Das ist keine lebendige Demokratie. Das ist eine Verwaltungspraxis, die Transparenz durch Vorentscheidung ersetzt. Wenn Diskussionen nicht mehr offen im Plenum stattfinden, wenn gewählte Mandatare nicht gleichberechtigt eingebunden werden und wenn Entscheidungsprozesse in intransparenten Strukturen verschwinden, bleibt von demokratischer Kultur wenig übrig. Demokratie wird zur Fassade.“

Die Folgen sind konkret: Sichtweisen fließen nicht ein, alternative Lösungsansätze bleiben außen vor. Kritische Anmerkungen kommen zu spät oder gar nicht. Die Qualität politischer Entscheidungen leidet zwangsläufig, wenn Debatte nicht mehr gewollt ist. Hinzu kommt die schrittweise Kompetenzverschiebung zum Stadtrat durch die in der vergangenen Legislaturperiode erhöhten Betragsgrenzen. Immer mehr Entscheidungen werden dem Gemeinderat entzogen. Das schwächt das zentrale Organ und relativiert den Wählerwillen.

Und auch das muss klar ausgesprochen werden: Die Opposition stellt ausreichend Mandatare, um gemäß Gemeindeordnung eine Einberufung des Gemeinderates zu erzwingen. Ein Fünftel der Ratsmitglieder würde genügen.

Diese Möglichkeit wurde bislang nicht genutzt. Wer Transparenz einfordert, darf nicht davor zurückschrecken, demokratische Instrumente auch konsequent einzusetzen. Sonst bleibt Kritik folgenlos – und die bestehende Praxis wird stillschweigend zementiert.

Wir fordern die Nachholung der abgesagten Sitzung. Und wir fordern eine Rückkehr zu echter demokratischer Kultur – mit offener Debatte im Gemeinderat und nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen.

Demokratie ist kein Verwaltungsakt. Sie lebt vom öffentlichen Streit der Argumente.

Stefan Unterberger
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen