Laut Banca d’Italia sind seit Amtsantritt der Regierung Meloni im Oktober 2022 die Staatsschulden zum Stichtag 31.12.25 um 11,96 Prozent gestiegen! Nachwehen aus der Coronakrise, der Ukrainekrieg mit der darauffolgenden Energiekrise und hohen Militärausgaben, die steigenden Lebenshaltungskosten sowie einer katastrophalen demografischen Entwicklung bergen hohen sozialen Sprengstoff für die Zukunft. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer warnt davor, dass Süd-Tirol sich dieser Abwärtsspirale nicht wird entziehen können, wenn es nicht die lang gehegte Forderung nach Steuer- und Finanzhoheit, nach einem eigenen Renteninstitut und einer eigenen Energiepreisregulierungsbehörde endlich einfordert und auch umsetzt.
Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung Meloni offensichtlich zumindest für politische Stabilität gesorgt. Zuvor war Italien stark von Instabilität geprägt, Regierungen hielten im Durchschnitt nur etwas mehr als ein Jahr durch. Sie ist auch drauf und dran, als erste Regierungschefin die ganze Legislatur von fünf Jahren durchzustehen. Dass die Haushaltsgebarung dieser Regierung weit weniger stabil ist, bestätigen die Zahlen. Laut Banca d’Italia hat es in der Entwicklung der Staatsverschuldung seit Amtsantritt Melonis einen Anstieg um 330 Mrd. Euro auf insgesamt 3.094 Mrd. Euro gegeben. Damit werden wichtige Vorgaben aus dem Maastricht-Vertrag zur finanzpolitischen Stabilität im Euroraum nicht eingehalten. Allein die Zinsbelastung betrug im Jahr 2025 rund 88 Milliarden Euro.
„Anstatt über viele Jahre Milliarden hart erarbeiteter Süd-Tiroler Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu werfen, sollte sich die Landesregierung für die Übernahme staatlicher Kompetenzen und die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten und überflüssiger Institutionen bemühen!“, betont Zimmerhofer.
Der Abgeordnete fordert deshalb die Landesregierung auf, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, damit Süd-Tirol die Steuer- und Finanzhoheit vom Staat übertragen bekommt, die auch zentrales Thema im Süd-Tirol Konvent war, der sich mit der Zukunft des Landes befasste. Das bedeutet konkret: Die Zuständigkeit für die Erhebung und Ausgabe von Steuern und Abgaben inklusive Gesetzgebungs-, Ertrags-, Rechtsprechungs- und Verwaltungshoheit. „Damit erhalten wir mehr Planungssicherheit, mehr wirtschaftliche und politische Stabilität, eine größere Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe gegenüber den unmittelbaren Nachbarn, eine Qualitätssteigerung in der Verwaltung, mehr Transparenz, mehr Bürgerfreundlichkeit durch dezentrale Verwaltung und nicht zuletzt die Garantie zur Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht“, erklärt Zimmerhofer.
Die Süd-Tiroler Freiheit hatte stets davor gewarnt, sich auf ein unsicheres Finanzabkommen mit Rom einzulassen, das Süd-Tirol dazu verpflichtet, sich an den italienischen Staatsschulden (für die wir nicht verantwortlich sind) und der Tilgung der Zinslast zu beteiligen. Es war von Anfang an absehbar, dass Italien seine Schulden nicht in den Griff bekommen wird.
Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
