In den vergangenen Tagen wurde uns ein Schreiben der Gemeinde an einen Bürger zur Kenntnis gebracht, das handschriftliche Vermerke ausschließlich in italienischer Sprache enthält. Dabei handelt es sich um einen Bürger mit deutscher Sprachzugehörigkeitserklärung und deutschem Namen. Dieser Umstand wirft Fragen hinsichtlich der Einhaltung der geltenden Autonomiebestimmungen sowie der Sprachgleichstellung gemäß Autonomiestatut und Durchführungsbestimmungen auf.

Die Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache ist ein tragendes Element unserer Autonomie. Amtliche Mitteilungen haben sich grundsätzlich an der erklärten Sprachzugehörigkeit des jeweiligen Bürgers zu orientieren. Gerade im digitalen Zeitalter sollte es EDV-technisch ohne Weiteres möglich sein, Schreiben sprachlich korrekt zuzuordnen bzw. handschriftliche Ergänzungen zumindest zweisprachig vorzunehmen.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

1. Wie kann es vorkommen, dass ein Bürger mit deutscher Sprachzugehörigkeitserklärung ein amtliches Schreiben mit handschriftlichen Vermerken ausschließlich in italienischer Sprache erhält?

2. Gibt es interne Richtlinien oder Kontrollmechanismen zur sprachlich korrekten Abwicklung von Bürgerkorrespondenz?

3. Wurden die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich der Sprachverpflichtungen geschult?

4. Wird die Gemeinde künftig sicherstellen, dass sämtliche amtlichen Schreiben – einschließlich handschriftlicher Ergänzungen – in der jeweils zustehenden Sprache oder zumindest zweisprachig erfolgen?

5. Welche konkreten Maßnahmen werden gesetzt, um derartige Vorfälle in Zukunft auszuschließen?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen