Die jüngsten Aussagen aus Rom zur Autonomiereform bestätigen in dramatischer Weise, wovor die Süd-Tiroler Freiheit seit Monaten warnt: Die Reform wird zur rein inneritalienischen Angelegenheit erklärt. Die internationale Absicherung wird bewusst ausgeklammert. Süd-Tirol droht endgültig zur gewöhnlichen italienischen Provinz herabgestuft zu werden.

Während die SVP alle Warnungen als Panikmache abtat, tritt nun genau dieses Szenario ein. Auslöser ist die klare Linie Roms, wonach ein Notenwechsel mit Österreich rechtlich keinerlei Bedeutung habe und lediglich eine freiwillige, freundschaftliche Geste sei. Über die Reform entscheide ausschließlich das italienische Parlament. Die Schutzmacht soll nicht mitreden.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, schlägt Alarm: „Das ist der bewusste und offene Bruch mit der internationalen Absicherung unserer Autonomie. Rom macht klar, dass Österreich nichts mehr zu sagen hat. Wer das hinnimmt, liefert Süd-Tirol schutzlos aus.“

In der Abgeordnetenkammer hat bereits die zweite Lesung der Autonomiereform begonnen. Ein offizieller Text hätte zuvor an Wien übermittelt werden sollen. Doch bis heute ist dort – selbst auf Nachfrage aus Wien – nichts eingelangt. Und das aus gutem Grund: Italien ist rechtlich zu nichts verpflichtet. Der Notenwechsel ist weder vorgesehen noch vorgeschrieben.

Der italienische Abgeordnete Alessandro Urzì bringt es unmissverständlich auf den Punkt: Der Austausch von Briefen sei lediglich eine Freundlichkeit zwischen befreundeten Staaten – ohne jeden Einfluss auf die Entscheidung des Parlaments.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist damit klar, dass die Schutzmacht Österreich von Rom bewusst ausgeschaltet wird. Die internationale Verankerung der Autonomie soll faktisch bedeutungslos werden.

Parallel dazu schreitet der schleichende Abbau der Identität der Süd-Tiroler weiter voran. Das Deutschtum wird beschnitten, das Recht auf Muttersprache immer häufiger missachtet. Unter dem Deckmantel von Bequemlichkeit, Ignoranz, Arroganz oder persönlichem Vorteil werden zentrale Rechte preisgegeben.

„Wenn das so weitergeht, bleibt von der Autonomie nur eine leere Hülle“, warnt Knoll. „Dann ist Süd-Tirol nichts anderes mehr als eine normale Provinz in einem zentralistischen Staat.“

Gudrun Kofler, Landtagsabgeordnete im Landtag des Bundeslandes Tirol, mahnt eindringlich: „Wenn Italien die Autonomie einseitig umbaut und Österreich außen vor lässt, wird ein internationaler Minderheitenschutzvertrag ausgehöhlt. Wien muss jetzt eingreifen – alles andere wäre ein historisches Versagen.“

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert ein sofortiges und klares Handeln der Schutzmacht Österreich. Internationale Verträge dürfen nicht nach Belieben verändert werden – schon gar nicht zum Nachteil einer geschützten Minderheit.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
Gudrun Kofler, Landtagsabgeordnete der FPÖ