Bei den Süd-Tiroler Landtagswahlen im Jahr 2028 soll erstmals die Online-Wahl getestet werden. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, begrüßt diesen Beschluss der Landesregierung: „Während mein Begehrensantrag aus dem fernen Jahr 2015 noch mehrheitlich abgelehnt wurde, hat es inzwischen ein grundlegendes Umdenken gegeben und mein neuer Antrag wurde im Februar 2025 vom Landtag einstimmig genehmigt und an den Ministerrat in Rom weitergeleitet.“

Laut vorliegendem Gesetzentwurf soll die elektronische Stimmabgabe vorerst nur als freiwillige Alternative zu den bestehenden Wahlmodalitäten für die Wähler der Gemeinde Bozen beschränkt bleiben. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um diesen neuartigen Wahlmodus gründlich zu testen. Sicherheit und Vertrauen sind hier von grundlegender Bedeutung! Sobald dies gewährleistet ist, soll dieses System baldmöglichst auf ganz Süd-Tirol ausgeweitet werden“, fordert Zimmerhofer.

Die Vorteile der elektronischen Stimmabgabe liegen auf der Hand, sie ermöglicht eine ortsunabhängige Wahl für körperlich eingeschränkte Personen und Heimatferne, eine höhere Wahlbeteiligung, langfristige Kostensenkung, eine schnelle Stimmenauszählung und Vermeidung von Zählfehlern, keine ungültigen Stimmen und keine Postlaufzeit im Gegensatz zur Briefwahl.

Folgendes negatives Beispiel kann dann vermieden werden: Eine Landtagsanfrage zur Landtagswahl 2023 ergab, dass von 13.175 ausgezählten Briefwahlstimmen ganze 9.835 nicht zugestellt wurden oder zu spät eintrafen. Das macht 74 Prozent aller möglichen Briefwahlstimmen aus bzw. entspricht einem Vollmandat im Landtag.

„Online-Banking und digitale Behördengänge sind mittlerweile Standard. Warum nicht auch bei Wahlen?“, fragt sich Zimmerhofer. Und weiter: „Wenn wir Bankgeschäfte online sicher erledigen können, sollte dies auch für demokratische Wahlen im kleinen überschaubaren Süd-Tirol möglich sein.“

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit