Empört reagiert die Süd-Tiroler Freiheit auf die jüngsten Aussagen aus Rom zur Autonomiereform. Während die Autonomie Süd-Tirols international abgesichert ist und Österreich als Schutzmacht eine zentrale Rolle zukommt, stellen Vertreter der italienischen Regierungsparteien nun offen infrage, ob Wien überhaupt eingebunden werden muss. Für den Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, ist das ein schwerer Angriff auf den internationalen Minderheitenschutz. Er fordert deshalb unmissverständlich einen verbindlichen Notenwechsel zwischen Italien und Österreich vor der endgültigen Verabschiedung der Reform.

Die Reform des Autonomiestatuts ist im italienischen Parlament weiter vorangeschritten. Die Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf in zweiter Lesung genehmigt und am 9. März soll die dritte Lesung im Plenum stattfinden.

Für Empörung sorgt jedoch die Haltung des Kammerabgeordneten Alessandro Urzì von den Fratelli d’Italia. Er erklärte öffentlich, dass es keine institutionelle Verpflichtung gebe, Österreich über die Reform zu informieren. Ein Notenwechsel sei lediglich ein Ausdruck der freundschaftlichen Beziehung zwischen Italien und Österreich und habe keinen Einfluss auf die italienische Gesetzgebung.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist diese Aussage ein Angriff auf die Grundlagen der Autonomie.

Sven Knoll zeigt sich schockiert: „Die Autonomie Süd-Tirols ist kein Gnadenakt Roms, sondern beruht auf internationalen Vereinbarungen. Österreich ist unsere Schutzmacht. Wer behauptet, ein Notenwechsel sei nur eine freundliche Geste, stellt die gesamte internationale Absicherung unserer Autonomie in Frage.“ Gerade deshalb sei ein formeller Notenwechsel zwingend notwendig. Nur so könne bestätigt werden, dass die Reform im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Italiens steht und Österreich als Schutzmacht eingebunden bleibt.

Außerdem warnt Knoll vor den politischen Absichten hinter den Aussagen aus Rom: „Wenn Vertreter der italienischen Regierungsparteien plötzlich erklären, Österreich habe bei der Autonomiereform nichts mitzureden, dann zeigt das sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Der internationale Volksgruppenschutz soll schrittweise ausgehebelt werden.“

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar, ohne einen verbindlichen Notenwechsel mit Österreich darf diese Reform nicht beschlossen werden. „Wenn Rom ernsthaft glaubt, die Autonomie einseitig umbauen zu können und die Schutzmacht dabei außen vor zu lassen, dann ist das ein politischer Skandal“, betont Knoll.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert ein sofortiges und klares Handeln der Schutzmacht Österreich. Es muss unmissverständlich darauf bestanden werden, dass vor der endgültigen Verabschiedung der Reform ein offizieller Notenwechsel stattfinden muss und Österreich seine Zustimmung erteilt. Außerdem zeigen diese Entwicklungen, wie dringend Süd-Tirol die doppelte Staatsbürgerschaft braucht. Sie würde einen entscheidenden Schutzmechanismus schaffen, der verhindert, dass Süd-Tirol zur rein inneritalienischen Angelegenheit degradiert wird.

„Wer Österreich aus diesem Prozess drängen will, rüttelt am Fundament der Süd-Tirol-Autonomie“, so Knoll abschließend. „Gerade jetzt braucht es eine klare Haltung der Schutzmacht.“

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit