Beim Referendum über die Justizreform am 22. und 23. März gibt die Süd-Tiroler Freiheit keine Wahlempfehlung ab. Stattdessen setzt die Bewegung auf Information und hat eine eigene Internetseite für die Bürger eingerichtet. Klar ist schon jetzt: Egal, ob das Ja oder das Nein gewinnt – die tiefgreifenden Probleme des italienischen Justizsystems bleiben.

Da es sowohl gute Argumente für ein Ja als auch für ein Nein gibt, wird die Süd-Tiroler Freiheit keine Wahlempfehlung aussprechen. Sicher ist: Keines der zahlreichen Probleme der italienischen Justiz wird durch diese Reform angegangen. Gerichtsverfahren dauern oft extrem lange, die Abläufe sind kompliziert, die Bürokratie überbordend und das Gerichtswesen insgesamt ineffizient. Hinzu kommt ein erheblicher Mangel an Personal. All das führt zu einer Rechtsunsicherheit, die eines europäischen Staates unwürdig ist und auch für Süd-Tirol große Probleme verursacht. Probleme, die noch viel größer wären, würde Süd-Tirol nicht für den Justizappart hierzulande kräftig mitzahlen.

Die Süd-Tiroler Freiheit steht seit jeher für die Direkte Demokratie ein. Aus diesem Grund hat die Bewegung eine Internetseite mit allen wichtigen Informationen zum Justizreferendum erstellt. Unter suedtiroler-freiheit.com/justizreferendum finden sich unter anderem Informationen zum Ablauf der Abstimmung, zum Inhalt der Reform sowie zu den Argumenten der Befürworter und Gegner.

Die Süd-Tiroler Freiheit setzt damit auf Transparenz und Information, damit sich die Bürger selbst ein Urteil bilden können. Zugleich betont die Bewegung einmal mehr: Alle diese Probleme blieben Süd-Tirol ohne Italien erspart.

Süd-Tiroler Freiheit | Freies Bündnis für Tirol