Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bedauert, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher die angebotene Hand zur außergerichtlichen Beilegung des Streits um die Parteispenden der SVP ausgeschlagen hat und stattdessen weiterhin auf ein langwieriges und für die Steuerzahler kostspieliges Gerichtsverfahren setzt.
Knoll betont, dass gerade Politiker eine besondere Verantwortung tragen, mit politischen Konflikten verantwortungsvoll umzugehen: „Als gewählte Vertreter des Volkes sollten wir zeigen, dass politische Auseinandersetzungen im gegenseitigen Respekt und im Rahmen der demokratischen Debatte im Landtag geführt werden – aber nicht vor Gericht.“
„Wenn politische Auseinandersetzungen nicht mehr über Inhalte geführt werden, sondern nur mehr darauf abzielen, dem politischen Mitbewerber den größtmöglichen Schaden zuzufügen, dann schadet das letztlich dem Ansehen der Politik insgesamt.“
Der Landtagsabgeordnete weist zudem darauf hin, dass der Süd-Tiroler Freiheit entgegen der Darstellung des Landeshauptmannes kein echtes Angebot für eine außergerichtliche Lösung vorgelegt worden sei. Stattdessen sei eine Entschuldigung und damit ein Schuldeingeständnis für Aussagen verlangt worden, die von der Süd-Tiroler Freiheit nicht getätigt wurden. Grundlage dafür seien Berichte eines Süd-Tiroler Mediums gewesen, in denen Behauptungen aufgestellt wurden, die laut Knoll frei erfunden wurden. So wurde beispielsweise behauptet, dass die Süd-Tiroler Freiheit die SVP-Spenderliste von Landesrat Achammer erhalten hätte.
„Wir haben diese Falschdarstellungen mehrfach öffentlich richtiggestellt und dem Landeshauptmann sogar angeboten, gemeinsam eine Richtigstellung in einem Medium seiner Wahl zu veröffentlichen. Wenn all das von Kompatscher jedoch abgelehnt wird, geht es nicht mehr um Inhalte, sondern wohl nur mehr um persönliche Befindlichkeiten.“
„Angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen – von steigenden Lebenshaltungskosten bis hin zu existenziellen Sorgen der Bürger – erwarten sich die Bürger von uns Politikern, dass wir ihre Probleme lösen und uns nicht mit uns selbst beschäftigen.“
„Politische Hahnenkämpfe vor Gericht helfen niemandem! Deshalb bleibt meine Hand für eine sachliche und faire Beilegung des Streits mit Kompatscher ausgestreckt“, so Knoll abschließend.
Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
