Die Aussagen aus Wien zur geplanten Autonomiereform sorgen für große Besorgnis in Süd-Tirol. Laut Medienberichten will die österreichische Regierung keinen Einspruch gegen die Reform erheben und lobt sogar die „konstruktive Haltung“ der italienischen Sprachgruppe in Süd-Tirol. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dies ein alarmierendes Signal. Anstatt als Schutzmacht konsequent die Interessen der deutschen und ladinischen Volksgruppe zu verteidigen, scheint die österreichische Regierung bereit zu sein, eine Reform abzunicken, die wichtige Schutzmechanismen der Süd-Tirol-Autonomie schwächt. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert Wien daher erneut auf, seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden und die Rechte der Süd-Tiroler entschieden zu verteidigen.

Die österreichische Regierung wird ihrer Rolle als Schutzmacht Süd-Tirols nicht gerecht, zeigt politisch bedingte Willfährigkeit und unterlässt notwendige Schritte. So wurde nicht einmal der Süd-Tirol-Unterausschuss einberufen, um sich mit der Thematik der Autonomiereform zu befassen. Diese Untätigkeit schwächt die Schutzmachtfunktion entscheidend. Umso wichtiger ist es daher auch für Süd-Tirol, dass es in Österreich endlich zu einem Regierungswechsel kommt.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, findet deutliche Worte: „Die österreichische Regierung darf einer Reform, die unsere Autonomie schwächt oder die Minderheitenrechte relativiert, niemals zustimmen. Statt diplomatischer Höflichkeiten braucht es klare Worte: Die Rechte der Süd-Tiroler sind nicht verhandelbar!“

Unterstützung kommt auch aus Nord-Tirol. Die Landtagsabgeordnete der FPÖ-Tirol, Gudrun Kofler, fordert eine klare Haltung der österreichischen Bundesregierung: „Diese Bundesregierung muss sich endlich ihrer Schutzmachtfunktion bewusst werden und diese ernsthaft wahrnehmen! Es geht hier um essenzielle Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe und nicht um das Wohlwollen Italiens. Das Autonomiestatut stellt sicher, dass hart errungene Minderheitenrechte nicht ausgehöhlt werden, und es wäre Aufgabe Österreichs, dies konsequent zu überwachen und ernstlich einzumahnen.“

Die Süd-Tiroler Freiheit warnt erneut davor, das Autonomiestatut leichtfertig zu verändern. Die Autonomie ist kein politisches Experiment, sondern ein international abgesicherter Minderheitenschutz. Die österreichische Regierung dürfe deshalb keinesfalls vorschnell zustimmen.

„Gerade jetzt müsste Österreich klar und unmissverständlich an der Seite Süd-Tirols stehen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass dieser Regierung diplomatische Höflichkeiten wichtiger sind als der Schutz unserer Volksgruppe“, so Knoll abschließend.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

Gudrun Kofler, Landtagsabgeordnete der FPÖ-Tirol