Die Süd-Tiroler Freiheit hat auf Anregung der Bezirksgruppe Überetsch/Unterland eine Landtagsanfrage zur gemeindeübergreifenden Videoüberwachung im Überetsch und im Unterland gestellt. Aus der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung geht hervor, dass das Überwachungssystem seit dem 7. Februar 2023 in Betrieb ist.
Für die Anschaffung und Installation der 110 Kameras wurden insgesamt 1.180.298,71 Euro ausgegeben. Davon übernahm das Land 597.500 Euro, während die restlichen 582.798,71 Euro von den beteiligten Gemeinden getragen werden mussten.
Auch der laufende Betrieb verursacht erhebliche Kosten: Allein im Jahr 2025 fielen rund 65.919 Euro für Wartung, Software, Lizenzen, Speicherung und Betreuung des Systems an.
Kritisch sieht die Süd-Tiroler Freiheit jedoch, dass wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben sind. So konnte die Landesregierung keine Angaben dazu machen, wie oft seit der Inbetriebnahme auf Videoaufnahmen zugegriffen wurde, welche Behörden entsprechende Auswertungen angefordert haben und in wie vielen Fällen Straftaten oder Verwaltungsübertretungen durch die Kameras tatsächlich aufgeklärt werden konnten.
Laut Stellungnahme obliegen diese Daten den jeweils zugriffsberechtigten Stellen, weshalb der Bezirksgemeinschaft selbst keine entsprechenden Informationen vorliegen.
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist diese Situation unbefriedigend. „Wenn über eine Million Euro in ein Videoüberwachungssystem investiert wird, muss auch transparent nachvollziehbar sein, welchen konkreten Nutzen dieses System für die Sicherheit der Bürger hat“, betont der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Unterland/Überetsch, Werner Thaler.
Die Bewegung fordert daher mehr Transparenz über die tatsächliche Verwendung der Videoüberwachung und eine klare Auswertung, ob und in welchem Ausmaß das System tatsächlich zur Aufklärung von Straftaten beiträgt. Nur so könne beurteilt werden, ob der erhebliche finanzielle Aufwand gerechtfertigt ist. Die Bezirksgruppe der Süd-Tiroler Freiheit im Überetsch/Unterland wird an der Sache dran bleiben.
Werner Thaler, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Überetsch/Unterland
