Der chinesische Volkskongress hat kürzlich ein Gesetz zur gemeinsamen „nationalen Identität“ verabschiedet, das sich ganz offensichtlich gegen die eigenen Minderheiten im Land richtet. „Gerade Süd-Tirol sollte sehr sensibel auf solche Entwicklungen reagieren und versuchen auf diplomatischen Wege und in Zusammenarbeit mit übergeordneten Institutionen Druck auszuüben um die Rechte der Minderheiten zu schützen“, mahnt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer.

Insgesamt 55 ethnische Minderheiten gibt es in der Volksrepublik China und diese sollen mit dem neuen Gesetz enger an die Mehrheitsgesellschaft gebunden werden. Darunter befinden sich auch die Tibeter, die mit Süd-Tirol vieles gemeinsam haben. Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt des Tibetischen Buddhismus, war auch schon mehrmals in Süd-Tirol zu Gast.

Vorgeschrieben wird mit dem neuen Gesetz unter anderem, dass Hochchinesisch (Mandarin) im öffentlichen Leben und in Schulen Vorrang vor den Sprachen von Minderheiten haben muss. Religiöse Gruppen und Schulen werden verpflichtet, sich chinesischen Traditionen und sozialistischen „Werten“ anzupassen. Zudem sollen Eheschließungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen gefördert und Hindernisse aufgrund von Bräuchen oder Religion beseitigt werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass Organisationen oder Einzelpersonen im Ausland rechtlich belangt werden können, wenn sie die „ethnische Einheit“ untergraben.

„Solche Entscheidungen bilden den Keim für zukünftige schwere Konflikte, von denen wir zur Zeit schon reichlich haben“, unterstreicht Zimmerhofer abschließend.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit