Mit deutlicher Kritik reagiert der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Bozen Stadt/Land, Peter Brachetti, auf die jüngsten Entwicklungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien in Süd-Tirols Gemeinden.
„Noch im Dezember hat Soziallandesrätin Rosmarie Pamer die Kritik an geplanten Gratiswohnungen für ausländische Familien als ‚Fake News‘ zurückgewiesen. Heute zeigt sich, dass genau jener Weg eingeschlagen wird, vor dem wir von Anfang an gewarnt haben. Das ist ein politischer Täuschungsversuch gegenüber der eigenen Bevölkerung“, erklärt Brachetti.
Hintergrund der Kritik ist der inzwischen bekannt gewordene Plan, wonach in jenen Süd-Tiroler Gemeinden, die bislang keine Flüchtlinge aufgenommen haben, jeweils Wohnraum für eine Familie gefunden werden soll. Während Pamer und die SVP die Warnungen der Süd-Tiroler Freiheit zunächst als Desinformation und Panikmache abtaten, zeigt sich nun, dass die Gemeinden sehr wohl zur Unterbringung herangezogen werden sollen und die Kosten dafür aus öffentlicher Hand getragen werden.
„Rosmarie Pamer hat berechtigte Kritik zuerst als ‚Fake News‘ diffamiert und zieht nun genau jenen Kurs durch, der zuvor abgestritten wurde. Wer so Politik macht, verspielt jedes Vertrauen“, so Brachetti.
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist diese Entwicklung der völlig falsche Weg. In einem Land, in dem Wohnraum für die einheimische Bevölkerung immer knapper und teurer wird, sei es nicht hinnehmbar, ausgerechnet für ausländische Familien öffentlich finanzierte Wohnlösungen zu schaffen, während viele Süd-Tiroler selbst kaum noch leistbaren Wohnraum finden.
„Jahr für Jahr verlieren wir unzählige Einheimische an das benachbarte Ausland, weil Wohnen in Süd-Tirol für viele schlicht nicht mehr leistbar ist. Junge Menschen, Familien und Arbeitskräfte verlassen ihre Heimat, weil ihnen hier die Perspektive genommen wird. Statt diesen Süd-Tirolern die Rückkehr mit gezielten Maßnahmen und leistbarem Wohnraum zu erleichtern, werden ausländische Familien subventioniert. Das ist eine völlig verfehlte Prioritätensetzung“, betont Brachetti.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert deshalb einen klaren politischen Kurswechsel. Öffentliche Mittel und wohnungspolitische Maßnahmen müssten in erster Linie den eigenen Bürgern zugutekommen. Wer in Süd-Tirol politische Verantwortung trage, habe zuerst an die einheimische Bevölkerung zu denken, anstatt Gemeinden und Steuerzahlern zusätzliche Belastungen aufzubürden.
„Süd-Tirol braucht endlich eine Wohnpolitik für die eigene Bevölkerung und keine Politik, die an den Sorgen der Einheimischen vorbeigeht. Pamer hat mit ihrem Vorgehen bewiesen, dass sie weder ehrlich kommuniziert noch die Interessen unseres Landes an erste Stelle setzt“, schließt Brachetti.
Peter Brachetti, Bezirkssprecher Bozen Stadt/Land
