Wer in Meran einen der begehrten 135 Schrebergärten bewirtschaften will, muss in ein starres Raster passen. Wer nicht über 65 Jahre alt ist, keine kleinen Kinder hat oder keinen Migrationshintergrund vorweist, geht leer aus. Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit und Gemeinderat Hannes Widmann üben Kritik an dieser Vorgangsweise: Diese Vergabepraxis ist nicht nur unfair, sondern steht rechtlich auf wackligen Beinen.

Singles und Familien mit Teenagern bleiben vor dem Zaun

„Es kann nicht sein, dass fleißige Meraner Steuerzahler, die alleine leben oder deren Kinder bereits über 14 Jahre alt sind, von vornherein aussortiert werden“, kritisiert Hannes Widmann. „Ein Garten ist für viele ein Ort der Erholung und der Gemeinschaft. Warum ein Single oder ein Paar mit einem 15-jährigen Sohn weniger Anrecht auf ein Stück Grün haben soll als andere, ist schlichtweg nicht vermittelbar.“

Nach den aktuellen Regeln der Gemeinde haben große Teile der Meraner Bevölkerung faktisch keine Chance auf eine Zuteilung. Für Widmann riecht das nach Willkür: „Hier wird eine soziale Auswahl getroffen, die viele Menschen diskriminiert, nur weil sie nicht in das bevorzugte Schema der Gemeinde passen.“

Die Süd-Tiroler Freiheit weist darauf hin, dass öffentliche Güter wie Gemeindegärten nach klaren, transparenten und für jeden zugänglichen Regeln vergeben werden müssen. Das europäische Gleichbehandlungsgebot lässt wenig Spielraum für Systeme, die ganze Bevölkerungsgruppen ohne sachlich zwingenden Grund ausschließen.

„Wir prüfen derzeit, ob diese Kriterien vor dem EU-Recht überhaupt Bestand haben können“, so Widmann weiter. „Eine moderne Verwaltung muss Leistungen so vergeben, dass jeder eine faire Chance hat, egal wie sein Familienstammbaum oder sein Geburtsdatum aussieht.“

Hannes Widmann, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Meran