In einer aktuellen Beantwortung einer Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit legt Landeshauptmann Arno Kompatscher die finanziellen Außenstände des Staates sowie anderer Körperschaften gegenüber dem Land Süd-Tirol offen. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 beliefen sich die aktiven Rückstände auf fast eine Milliarde Euro. Ein Großteil dieser Summe entfällt auf das Mailänder Abkommen und die Finanzierung des Straßennetzes. Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit und Einbringer der Anfrage, fordert einmal mehr die völlige Finanzautonomie Süd-Tirols.
Nach der jährlichen Neufeststellung der Rückstände weist die Buchhaltung des Landes Süd-Tirol erhebliche Forderungen gegenüber dem Staat, staatlichen Körperschaften und anderen Regionen aus. Der Gesamtbetrag der rechtlich fälligen und einbringlichen Einnahmen aus den Vorjahren beträgt exakt 971.486.323,16 Euro.
Die Forderungen lassen sich im Wesentlichen auf vier Kernbereiche zurückführen:
Mailänder Abkommen (ca. 463 Mio. Euro): Dies betrifft den finanziellen Beitrag des Landes zum Ausgleich der öffentlichen Finanzen. Die hohen Rückstände erklären sich durch die zeitliche Verschiebung zwischen der Verbuchung der Mittel und der effektiven Ausgabe durch das Land.
Delegierte Funktion Straßen (350 Mio. Euro): Hierbei handelt es sich um Forderungen für die Instandhaltung und Verwaltung der Straßen, die in sieben Tranchen zu je 50 Millionen Euro unterteilt sind.
Staatliche Zuweisungen und EU-Programme (ca. 154 Mio. Euro): Diese Rückstände werden erst dann kassenmäßig gedeckt, wenn die entsprechenden Ausgaben tatsächlich getätigt und ordnungsgemäß abgerechnet wurden.
Staatliche Rundfunkgebühren (1,14 Mio. Euro): Seit 2016 erfolgt die Einhebung über die Stromrechnung, was die genaue Ermittlung der dem Land zustehenden Beträge erschwert.
Zusätzlich bestehen kleinere Forderungen gegenüber staatlichen Körperschaften (z.B. INPS-Vorschüsse für Abfertigungen) in Höhe von rund 930.000 Euro sowie gegenüber anderen Regionen in Höhe von ca. 1,76 Millionen Euro.
Die Süd-Tiroler Freiheit nutzt die aktuellen Millionen-Außenstände Roms als Beleg für eine gefährliche Abhängigkeit und fordert die völlige Finanzautonomie Süd-Tirols. Mit Verweis auf hohe Milliardenverluste an Außenständen unter der Regierung Monti warnt die Süd-Tiroler Freiheit davor, sich erneut auf den „unzuverlässigen Partner“ Italien zu verlassen. „Je weniger finanzielle Verflechtung mit Rom besteht, desto besser steht Süd-Tirol wirtschaftlich da“, betont Zimmerhofer.
Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
