In der gestrigen Sitzung des ersten Gesetzgebungsausschusses stand die Neustrukturierung der Ombudsstellen in Süd-Tirol auf der Tagesordnung. Mit dieser Neustrukturierung wird ein wichtiger Schritt für die Bevölkerung gesetzt. Künftig werden noch mehr Bereiche mit Zugang zu Unterstützung, Beratung und rechtlicher Klärung abgedeckt. „Das Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten für die Bevölkerung und verschiedene Gesellschaftsschichten. Es ist wichtig, dass die Menschen eine unabhängige Anlaufstelle haben, an die sie sich wenden und rechtliche Beratung erhalten können“, betont die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit und Mitglied im ersten Gesetzgebungsausschuss, Myriam Atz.

Ombudsstellen sind unabhängige, neutrale Anlaufstellen für die Vermittlung und Beratung von Bürgern. Die Neustrukturierung dieser Ombudsstellen sieht eine deutliche Erweiterung vor. Neben den bestehenden Stellen wie der Volksanwaltschaft oder der Kinder- und Jugendanwaltschaft sollen künftig zusätzliche Stellen geschaffen werden, die sich etwa den Anliegen von Senioren, Opfern sexueller Gewalt oder den Rechten von Menschen im Freiheitsentzug widmen. Aufgrund der breiten Neuaufstellung sei es laut Atz jedoch wichtig, dass die Ombudsstellen eine klare Linie und Führung erhalten, gleichzeitig aber autonom arbeiten können.

Der Ausschuss hat das Gesetz bis zum Schluss mehrheitlich gutgeheißen. Atz selbst enthielt sich bei der Abstimmung, begründete dies aber ausdrücklich: „Es bleiben noch kleine Detailfragen für das Plenum zu klären. Abgesehen davon kann ich dem Gesetz absolut positive Rückmeldung geben. Es eröffnet neue Möglichkeiten für die Bevölkerung und verschiedene Gesellschaftsschichten und stärkt den Zugang zu wichtigen Informationen und rechtlicher Beratung!“

Myriam Atz, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit