Wie gerecht ist ein System, in dem eine kleine Bevölkerungsgruppe einen überproportional großen Anteil an öffentlichen Geldern erhält? Die aktuellen Zahlen zur finanziellen Sozialhilfe in Süd-Tirol legen eine massive Schieflage offen.
Im Jahr 2024 stammten über 35 Prozent der Antragsteller für finanzielle Sozialhilfe nicht aus Italien, sondern aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten. Demgegenüber stehen rund 65 Prozent italienische Staatsbürger. Ähnliche Werte zeigen sich auch in den Vorjahren.
Deutlich wird die Ungerechtigkeit im Vergleich zur Bevölkerungsstruktur: Nicht eingebürgerte Ausländer machen in Süd-Tirol offiziell rund 10,7 Prozent der Bevölkerung aus (Stand Ende 2024), stellen aber über 35 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher. Eine Minderheit an Ausländern greift also auf einen unverhältnismäßig großen Anteil der Sozialleistungen zu, während die große Mehrheit der Einheimischen das System finanziert.
Der Süd-Tiroler Freiheit wurde in der Vergangenheit – vor allem von Seiten der SVP – vorgeworfen, zu übertreiben, zu hetzen, Fake News zu verbreiten. Nun liegen die Zahlen jedoch schwarz auf weiß vor.
Besonders kritisch sieht die Süd-Tiroler Freiheit die mangelnde Transparenz der Landesregierung. Konkrete Daten zur tatsächlichen Herkunft der Antragsteller – etwa zum Geburtsort – werden unter Verweis auf Datenschutzgründe verweigert. Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich damit nicht abfinden und erneut eine Anfrage einbringen. Die Landesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Abgeordneten alle Informationen auszuhändigen. Was hat die Landesregierung zu verbergen, dass sie diese Daten nicht herausrücken will? Offensichtlich geht es darum, zu vertuschen, dass ein großer Teil der Beitragsbezieher, die als italienische Staatsbürger deklariert werden, in Wirklichkeit eingebürgerte Ausländer sind.
Wahrscheinlich ist das Ungleichgewicht bei den Sozialbeiträgen bei genauerem Hinsehen sogar noch größer. Denn allein im Jahr 2024 erhielten 1.935 Personen in Süd-Tirol die italienische Staatsbürgerschaft. Viele ausländische Antragsteller scheinen somit in der Statistik plötzlich als „italienische Staatsbürger“ auf, ohne dass sich an ihrer tatsächlichen Herkunft etwas geändert hätte.
„Das ist eine klare Ungerechtigkeit gegenüber unseren eigenen Leuten“, erklärt Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit. „Es kann nicht sein, dass jene, die dieses Land aufgebaut haben und tagtäglich durch ihre Arbeit das Sozialsystem tragen, am Ende schlechter gestellt sind als Personen, die wenig oder gar nichts beigetragen haben. Unsere Steuergelder müssen in erster Linie den einheimischen Bürgern zugutekommen!“
Dieses System braucht dringend eine Korrektur. Sozialleistungen dürfen kein Selbstbedienungsladen oder ein Lockangebot für Ausländer sein. Wer neu ins Land kommt und noch nichts beigetragen hat, kann nicht denselben Anspruch haben wie jene, die über Jahre und Jahrzehnte eingezahlt haben.
Die Zahlen sind eindeutig – und sie sind ein Alarmzeichen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wächst die Ungerechtigkeit weiter – auf Kosten der einheimischen Bevölkerung und mit ihr auch der verständliche Unmut. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher endlich ein Umdenken von Seiten der Landesregierung, um diejenigen zu unterstützen, die zum Wohlstand in unserem Land beitragen und denen sie als gewählte Volksvertreter verpflichtet sind.
L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit
