Die sogenannte Terminologiekommission ist ein zentrales Gremium für die Zweisprachigkeit in Süd-Tirol: Sie legt fest, welche deutschen Fachbegriffe in Gesetzen, Verwaltungsakten und in der Justiz verwendet werden. Ihre Entscheidungen haben damit direkte Auswirkungen auf die Rechtssprache im Land und sind in vielen Bereichen verbindlich.

Jüngst hat die Regionalregierung die Kommission fachlich neu zusammengesetzt. Die Süd-Tiroler Freiheit wollte in einer Anfrage an die Regionalregierung Genaueres über die Vorgangsweise bei dieser Zusammensetzung erfahren, doch die Antwort des Präsidenten der Region Trentino-Süd-Tirol, Arno Kompatscher, sorgt nun für Empörung.

Anstatt auf die konkreten Fragen einzugehen, beschränkt sich Kompatschers Antwort auf das Zitieren von Gesetzestexten und allgemeine Ausführungen. „So kann man Anfragen nicht beantworten. Keine einzige unserer Fragen wurde zufriedenstellend beantwortet – das ist eine Geringschätzung der parlamentarischen Kontrolle“, erklärt der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, der die Anfrage eingebracht hat.

Tatsächlich bleibt völlig offen, nach welchen Kriterien die Mitglieder der Terminologiekommission ausgewählt wurden, warum es keine öffentliche Ausschreibung dieser Funktionen gab und weshalb keine unabhängige Evaluierung der Kandidaten stattgefunden hat.

Hier geht es nicht um irgendein Gremium, sondern um die Rechtssprache in Süd-Tirol, die als Grundlage für Verwaltung und Justiz dient. Dafür braucht es höchste fachliche Qualifikation, deren Vorliegen von unabhängiger, neutraler Seite geprüft werden muss.

Auch die Behauptung Kompatschers über eine „rege Kooperation“ zwischen der Region und dem Süd-Tiroler Bildungszentrum (SBZ) verwundert, weil diese Behauptung schlicht nicht zutrifft. Nach Informationen der Süd-Tiroler Freiheit hat das SBZ die Neubesetzung der Terminologiekommission zwar angeregt, doch wurde das SBZ in den weiteren Ablauf nicht eingebunden. Auch die Terminologiekommission selbst ist nach ihrer Neubesetzung nicht an das SBZ herangetreten. Dabei stünden in dem beim SBZ angesiedelten „Forum für Rechtsvergleichung“ zahlreiche Experten für Rechtsfragen und Rechtsterminologie zur Verfügung.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist die Angelegenheit damit nicht abgeschlossen: „Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt einen besorgniserregenden Umgang mit parlamentarischer Kontrolle. Wenn selbst einfache Fragen nicht mehr ernsthaft beantwortet werden, ist das ein Alarmsignal“, warnt Zimmerhofer.

Süd-Tiroler Freiheit
Regionalratsfraktion